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    "subject": "Anordnung einer gesamtstädtischen Pflicht zum Tragen von Alltagsmasken (Az 07-32/1 Corona 11) [#202857]",
    "content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nsämtliche Informationen die zu der Entscheidung und Umsetzung für die o.a. Allgemeinverfügung geführt haben, sortiert nach zeitlichem Ablauf, insbesondere:\r\n\r\n1. Welches medizinisches Fachpersonal in regelmäßigen Abständen durch die Stadt Düsseldorf konsultiert wird um die \"Corona-Lage\" zu beurteilen.\r\n\r\n2. An welchen Tagen im Zeitraum vom 01. März 2020 bis zum 03. November 2020 das medizinische Fachpersonal zur Beratung konsultiert wurde mit der Dauer der jeweils am Tag in Anspruch genommenen Stunden. \r\n\r\n3. Welches medizinisch geschultes Fachpersonal mit welcher Begründung zu welchem Zeitpunkt die Handlungsempfehlung ausgesprochen hat, eine Maskenpflicht im gesamten Stadtgebiet auszusprechen.\r\n\r\n4. Sämtliche Zahlungen die im Rahmen der Konsultation zur Beratung der Stadt Düsseldorf zu \"Corona-Lage\" an medizinisches Fachpersonal geflossen sind, sowie die Stunden-/Tagessätze der jeweiligen Berater. \r\n\r\n5. Sämtlichen Schriftverkehr, Email, Memos, Gesprächsnotizen die innerhalb der Stadtverwaltung Düsseldorf bis zur Veröffentlichung der o.a. Allgemeinverfügung geführt haben.\r\n\r\n6. Sämtlichen Schriftverkehr, Emails, Memos, Gesprächsnotizen die hinsichtlich der Kontrolle der Einhaltung der Allgemeinverfügung an die Polizeibehörden und das Ordnungsamt gingen.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 202857\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/202857/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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