HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/537552/",
"id": 537552,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/vermittlung-bei-gutachten-zur-verkehrsplanung-fur-ortsumgehung-oberkotzau/#nachricht-537552",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/203229/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/21352/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2020-11-09T08:48:07.203157+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Vermittlung bei Gutachten zur Verkehrsplanung für Ortsumgehung Oberkotzau [#203229]",
"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\n\r\nIn Oberkotzau soll eine Umgehungsstraße durch eine prägende Kulturlandschaft gebaut werden, schneidet somit den Ort vom Naherhohlungsgebiet ab bzw. zerstöhrt dieses und vernichtet Landwirtschaftliche Flächen für immer.\r\nDer Nutzen ist gering und wird von einem Großteil der Bürge wegen dem extremen Eingriff in die Natur nicht beführwortet.\r\nWeder der Gemeinderat noch die Verantwortlichen der Regierung Oberfranken sind der Meinung die Bürger ernst nehmen zu wollen und gegen den Wiederstand diese Straße bauen zu müssen.\r\n\r\n\r\nIch habe im Rahmen der Informationsbeschaffung zur Politischen Meinungsbildung in Oberkotzau vergeblich versucht Gurachten, die in der Öffentlichkeitsbeteiligung ausgelegt waren anzufordern um diese in Ruhe zu studieren und ggf. in Teilen der öffentlichkeit zugänglich zu machen.\r\n\r\nDa es sich um Umweltinformationen handelt sehe ich die zuständige Regierung Oberfranken die entgegen allem Wissen und neuen Erkentnissen der Problematischen Flächenversiegelung, Nahrungsmittel Ereugung usw. Krampfhaft an der veralteten Planung festhält als gäbe es kein Morgen.\r\nDiese Planung wiederspricht genau ALLEM was von der Bayrischen Regierung an Ankündigungen zum Klimaschutz, reduzierter Flächenversiegelung, Artenvielfalt, Bio-Landwirtschaft, Biotope, Kulturlandschaften, Grundwasserschutz (hier gibt es sogar ein neues EU-GH Urteil, dass die Rechmäßigkeit der Planung in Frage stellt) usw.\r\n\r\n\r\nIch bitte Sie in der Sache zu vermitteln.\r\n\r\nDesweiteren hat die Regierung Oberfranken beschlossen, mir eine Veröffentlichung ihrer Briefe zu untersagen.\r\nHier sehe ich nichtmal eine Rechtsgrundlage für das \"Verbot\", habe aufgrund der Deeskalation bisher jedoch darauf verzichtet.\r\nHier möchte Sie bitten diese \"Verbote\" bei der Regierung Oberfranken mit Nachdruck zu hinterfragen und auf eine \"Freigabe der Schreiben\" im gewohnten Umfang zu drängen.\r\n\r\nEine funktionierende Demokratie braucht Behörden die ihr Handeln versuchen \"geheim zu halten\" und sich nicht hinterfrahen lassen möchten.\r\n\r\n\r\nDie Anfragen verlinke ich Ihnen, es haben sich aufgrund der ausgebliebenen \"Beantwortung\" leider schon ein paar angesammelt:\r\n\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/196570\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/196119\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/196826\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/196382\r\n\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 203229\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/203229/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Vermittlung bei Gutachten zur Verkehrsplanung für Ortsumgehung Oberkotzau [#203229]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nSehr "
],
[
true,
"geehrteAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\n\r\nIn Oberkotzau soll eine Umgehungsstraße durch eine prägende Kulturlandschaft gebaut werden, schneidet somit den Ort vom Naherhohlungsgebiet ab bzw. zerstöhrt dieses und vernichtet Landwirtschaftliche Flächen für immer.\r\nDer Nutzen ist gering und wird von einem Großteil der Bürge wegen dem extremen Eingriff in die Natur nicht beführwortet.\r\nWeder der Gemeinderat noch die Verantwortlichen der Regierung Oberfranken sind der Meinung die Bürger ernst nehmen zu wollen und gegen den Wiederstand diese Straße bauen zu müssen.\r\n\r\n\r\nIch habe im Rahmen der Informationsbeschaffung zur Politischen Meinungsbildung in Oberkotzau vergeblich versucht Gurachten, die in der Öffentlichkeitsbeteiligung ausgelegt waren anzufordern um diese in Ruhe zu studieren und ggf. in Teilen der öffentlichkeit zugänglich zu machen.\r\n\r\nDa es sich um Umweltinformationen handelt sehe ich die zuständige Regierung Oberfranken die entgegen allem Wissen und neuen Erkentnissen der Problematischen Flächenversiegelung, Nahrungsmittel Ereugung usw. Krampfhaft an der veralteten Planung festhält als gäbe es kein Morgen.\r\nDiese Planung wiederspricht genau ALLEM was von der Bayrischen Regierung an Ankündigungen zum Klimaschutz, reduzierter Flächenversiegelung, Artenvielfalt, Bio-Landwirtschaft, Biotope, Kulturlandschaften, Grundwasserschutz (hier gibt es sogar ein neues EU-GH Urteil, dass die Rechmäßigkeit der Planung in Frage stellt) usw.\r\n\r\n\r\nIch bitte Sie in der Sache zu vermitteln.\r\n\r\nDesweiteren hat die Regierung Oberfranken beschlossen, mir eine Veröffentlichung ihrer Briefe zu untersagen.\r\nHier sehe ich nichtmal eine Rechtsgrundlage für das \"Verbot\", habe aufgrund der Deeskalation bisher jedoch darauf verzichtet.\r\nHier möchte Sie bitten diese \"Verbote\" bei der Regierung Oberfranken mit Nachdruck zu hinterfragen und auf eine \"Freigabe der Schreiben\" im gewohnten Umfang zu drängen.\r\n\r\nEine funktionierende Demokratie braucht Behörden die ihr Handeln versuchen \"geheim zu halten\" und sich nicht hinterfrahen lassen möchten.\r\n\r\n\r\nDie Anfragen verlinke ich Ihnen, es haben sich aufgrund der ausgebliebenen \"Beantwortung\" leider schon ein paar angesammelt:\r\n\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/196570\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/196119\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/196826\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/196382\r\n\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\n\nAnfragenr: 203229\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/203229/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
}