HTTP 200 OK
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"subject": "AW: WG: Genehmigungsbescheid (Stromnetzentgelte) der Landesregulierungsbehörde Sachsen-Anhalt vom 29. Juni 2006, aufgehoben vom Oberlandesgericht Naumburg mit Beschluss vom 2.5.2007 (1 W 24/06 (EnWG)) [#17727]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\n\r\n\r\nIhre Ansicht zur Veröffentlichungspflicht von Entscheidungen, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, teile ich nicht. Selbst wenn man Ihrer Argumentation folgen würde, ist damit aus meiner Sicht das detailliert vorgesehene Verfahren zur Beteiligung des Dritten aus dem IZG LSA nicht obsolet.\r\n\r\n\r\n\r\nIm vorliegenden Fall kommt es darauf aber gar nicht an, da der von Ihnen zur Übersendung erbetene Bescheid vom 29.06.2006 durch das OLG Naumburg rückwirkend aufgehoben wurde. Eine zu veröffentlichende Entscheidung liegt daher gar nicht vor.\r\n\r\nAußerdem weise ich darauf hin, dass Ihr Antrag auf uneingeschränkte Übersendung des vollständigen Bescheides gerichtet ist, so dass schon aus diesem Grund der betroffene Netzbetreiber als Dritter zu beteiligen ist.\r\n\r\n\r\n\r\nZwar haben Sie auch auf meine Nachfrage bisher nicht ausdrücklich erklärt, dass Sie sich ggf. mit einer Unkenntlichmachung von Informationen einverstanden erklären, aus Ihrer letzten Mail schließe ich allerdings, dass Ihnen dieses aber möglicherweise ausreichen würde. Zur Vereinfachung der Angelegenheit habe ich daher vorsorglich den betroffenen Netzbetreiber formlos gebeten, die aus seiner Sicht enthaltenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu schwärzen und mir mitzuteilen, ob er mit einer Übersendung an einen Anfragesteller außerhalb eines IZG-Verfahrens einverstanden ist. Soweit Ihrerseits die Schwärzungen beanstandet werden sollten oder aber ein Bescheid begehrt wird, wäre allerdings ein förmliches Verfahren nach § 8 IZG LSA unumgänglich. Bitte teilen Sie mir mit, ob ggf. aus Ihrer Sicht so verfahren werden könnte.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten Sachsen-Anhalt",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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