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"content": "z.Hd. Hr. Großmann, Bauordnungsamt 63 1\r\nZeichen: 63 11-VI-BO-000240\r\n\r\nSehr geehrte<< Anrede >>\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Betriebsansiedlung \"Ecosoil GmbH\" in Bochum-Gerthe“ vom 16.08.2020 (#195358) wurde mit Datum vom 26.10.2020 von Ihnen in Form einer Akteneinsicht vor Ort beantwortet.\r\n\r\nIn meiner ursprünglichen Anfrage teilte ich Ihnen mit, dass ich Sie nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitte. Gerade in Zeiten einer Corona-Pandemie halte ich ein Akteneinsicht vor Ort für unangebracht.\r\n\r\nDa Sie meiner Bitte bislang nicht nachgekommen sind, habe ich mich an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) gewandt. Aus der Antwort möchte ich folgende Absätze zitieren:\r\n\r\n> Gemäß § 4 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW hat die Antragstellerin oder der Antragsteller grundsätzlich das Recht, die Art des Informationszuganges zu wählen. Die öffentliche Stelle darf nur dann eine andere Form des Zugangs bestimmen, wenn hierfür ein wichtiger Grund gegeben ist. Demnach ist auch § 5 Abs. 4 IFG NRW, wonach ein Antrag abgelehnt werden kann, wenn die Information der Antragstellerin oder dem Antragsteller bereits zur Verfügung gestellt worden ist oder sich diese die Information in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen können, so zu verstehen, dass der Informationszugang nur abgelehnt werden kann, wenn dem Informationssuchenden die beantragte Art des Informationszugangs bereits zur Verfügung gestellt wurde. Lediglich soweit gemäß § 5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW für die Ablehnung der beantragten Art des Informationszuganges ein wichtiger Grund vorliegt und dem Informationssuchenden die Informationen auf eine andere als die beantragte Art bereits vorliegen, kann der Informationszugang unter Bezug auf § 5 Abs. 4 IFG NRW verweigert werden.\r\n\r\n> Die begehrte Information ist aus allgemein zugänglichen Quellen offensichtlich nicht zu beschaffen und ist Ihnen bislang nicht bereits zur Verfügung gestellt worden. Vorliegend macht die öffentliche Stelle auch keinen wichtigen Grund geltend, der einen anderen Zugang erforderlich macht, so dass der Zugang auch in der von Ihnen beantragten Form (E-Mail) erfolgen kann.\r\n\r\nIch bitte daher nochmals um zeitnahe Zusendung der von mir angefragten Dokumente in elektronischer Form (E-Mail).\r\n\r\nPS: Die freundliche Mitarbeiterin LDI NRW hat angeboten, dass Sie sich bei Rückfragen an Sie wenden können. Ihre ursprüngliche Mail (inklusive Kontaktdaten) finden Sie im Anhang zu dieser Mail.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nTill Neuhaus\n\nAnhänge:\n - 209333-9521_20_zugang_zu_gutachten_bez_303_274glich_der_betri-job_367.pdf\n\n\nAnfragenr: 195358\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/195358/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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