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"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nich denke es ist noch nicht zu spät, Ihnen ein frohes neues Jahr zu wünschen. Ich hoffe, Sie hatten einen guten Start!\n\nHiermit komme ich zurück auf Ihre Nachricht vom 06.11.2020, mit der Sie mir den alten SEG-Vertrag auf meine Transparenzanfrage hin zusandten. Dafür zunächst vielen Dank. Ich habe mir das Dokument zwischenzeitlich angesehen: \n\nFür die weitgehenden Schwärzungen gibt es meiner Rechtsauffassung nach keine rechtliche Grundlage. Das gilt insbesondere für die Schwärzung von Geldbeträgen und die vollständige Schwärzung des Vertragspartners des Landkreises. \n\nEs mag möglich sein, die konkreten Namen einzelner Personen zu entfernen (die gesetzlichen Vertreter der Hilfsorganisationen kann man aber ohnehin im Vereinsregister einsehen und sie stehen auf der Internetseite, insoweit dürfte die Schwärzung also gar keinen Sinn haben). An den einzelnen Personennamen habe ich daher auch keinerlei Interesse. Auch die genauen Fahrzeugstandorte auf Seite 4 sind für mich irrelevant, wenn Sie die nicht offenlegen möchten (anders der jeweilige Träger). \n\nSoweit die Schwärzungen darüber hinausgehen, bitte ich jedoch um erneute Übersendung. Das gilt vor allem für die Geldbeträge.\n\nAllerdings habe ich gelesen, dass der neue Vertrag nunmehr abgeschlossen wurde (https://www.donnersberg.de/donnersbergkreis/Aktuelles/Aktuelles%20aus%20dem%20Kreishaus/2020/Dezember/Kreis%20schlie%C3%9Ft%20Vereinbarung%20mit%20DRK/) Daher wäre es vielleicht sinnvoll, wenn Sie mir einfach den neuen Vertrag zusenden. Sofern Sie mir den neuen zusenden, würde ich meine Anfrage hinsichtlich des alten Vertrags als erledigt ansehen. Bitte beachten Sie jedoch auch im Hinblick auf den neuen Vertrag die engen Grenzen, in denen Teile des Vertrags gemäß Landestransparenzgesetz geschwärzt werden dürfen. Insbesondere eine Schwärzung von Geldbeträgen lässt sich nur schwer rechtfertigen. Dafür müsste auch im Einzelnen eine detaillierte Begründung gegeben werden, die nach meiner Einschätzung kaum stichhaltig möglich ist. Zumindest ist das keinem der 35 Städte und Landkreise in Rheinland-Pfalz bisher gelungen. Alle entsprechenden (Teil-)Ablehnungen wurden durch Widerspruchsbescheid wieder aufgehoben.\n\nVielen Dank für Ihre Mühen!\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 174530\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/174530/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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