HTTP 200 OK
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"subject": "Ihr Antrag nach VIG #211521, Weitergabe Ihrer Daten",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\n\r\ninfolge Ihres o. g. Antrags hat der betroffene Betrieb von meiner Behörde die Offenlegung Ihrer Identität gefordert. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass gemäß § 5 Abs. 2 S. 4 VIG dem/der von Ihrer Anfrage betroffenen Lebensmittelunternehmer/in auf dessen/deren Verlangen hin Ihre Personalien (Name, Anschrift) zwingend mitzuteilen sind.\r\n\r\n\r\nDem steht auch Art. 21 DSGVO nicht entgegen; dort heißt es in Abs. 1 S. 2: \"Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.\"\r\n\r\n\r\nLetzteres trifft hier zu, da der durch § 5 Abs. 2 S. 4 VIG gewährte Rechtsanspruch des/der Beteiligten zu wahren ist.\r\n\r\n\r\nVor diesem Hintergrund bitte ich Sie bis zum 01.03.2021 um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag nach dem VIG dennoch aufrecht erhalten möchten oder Ihren Antrag zurücknehmen.\r\n\r\n\r\nErst wenn Sie dies bestätigt haben, kann die weitere Bearbeitung Ihres Antrags erfolgen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihr Antrag nach VIG #211521, Weitergabe Ihrer Daten"
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"sender": "Stadt Bielefeld - Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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