HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/571815/",
"id": 571815,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/informationsfreiheitsanfrage-ergebnisse-der-kabinettssitzungen-zur-nato-kommandostrukturanpassung-dem-joint-support-and-enabling-command-und-deutschlands-rolle-als-rahmennation/#nachricht-571815",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/213610/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/72/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2021-02-24T15:51:41.640206+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Informationsfreiheitsanfrage: Ergebnisse der Kabinettssitzungen zur NATO-Kommandostrukturanpassung, dem Joint Support and Enabling Command und Deutschlands Rolle als Rahmennation [#213610]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr Antragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nErgebnisse der Kabinettssitzungen, weitere Dokumente die die folgende Sache betreffen:\r\n\r\nAuf dem Verteidigungsministertreffen der NATO im November 2017 wurde einem ersten Entwurf (\"outline design\") zur NATO - Kommandostrukturanpassung beschlossen. Aus dieser Anpassung und den Ergebnissen der darauffolgenden Ministertreffen im Februar und Juni 2018 ging das Joint Support and Enabling Command in Ulm hervor. Deutschland agiert für dieses Kommando als Rahmennation. \r\n\r\nWelche Rücksprachen gab es jeweils im Vorlauf zu den genannten Ministertreffen zwischen dem BMVg, dem Auswärtigen Amt und der Bundesregierung bezüglich der Kommandostrukturanpassung?\r\nWurde die geplante NATO-Kommandostrukturanpassung, sowie Deutschlands mögliche Rolle als Rahmennation in den Kabinettssitzungen zwischen Oktober 2017 und Februar 2018 thematisiert, wenn ja, inwiefern?\r\nInwiefern und mit welchem Ergebnis wurde die Namensgebung des Kommandos, das in ersten Medienberichten als \"Rear Area Operations Command\" (RAOC) aufgeführt wurde, im Kabinett diskutiert?\r\nWann und in welchem Ausmaß wurden der Auswärtige Ausschuss und der Verteidigungsausschuss über oben genannte Entwicklungen informiert?\r\n\r\nBitte informieren Sie mich im Vorfeld über die eventuell anfallenden Kosten dieser Anfrage.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 213610\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/213610/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Informationsfreiheitsanfrage: Ergebnisse der Kabinettssitzungen zur NATO-Kommandostrukturanpassung, dem Joint Support and Enabling Command und Deutschlands Rolle als Rahmennation [#213610]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr "
],
[
true,
"Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nErgebnisse der Kabinettssitzungen, weitere Dokumente die die folgende Sache betreffen:\r\n\r\nAuf dem Verteidigungsministertreffen der NATO im November 2017 wurde einem ersten Entwurf (\"outline design\") zur NATO - Kommandostrukturanpassung beschlossen. Aus dieser Anpassung und den Ergebnissen der darauffolgenden Ministertreffen im Februar und Juni 2018 ging das Joint Support and Enabling Command in Ulm hervor. Deutschland agiert für dieses Kommando als Rahmennation. \r\n\r\nWelche Rücksprachen gab es jeweils im Vorlauf zu den genannten Ministertreffen zwischen dem BMVg, dem Auswärtigen Amt und der Bundesregierung bezüglich der Kommandostrukturanpassung?\r\nWurde die geplante NATO-Kommandostrukturanpassung, sowie Deutschlands mögliche Rolle als Rahmennation in den Kabinettssitzungen zwischen Oktober 2017 und Februar 2018 thematisiert, wenn ja, inwiefern?\r\nInwiefern und mit welchem Ergebnis wurde die Namensgebung des Kommandos, das in ersten Medienberichten als \"Rear Area Operations Command\" (RAOC) aufgeführt wurde, im Kabinett diskutiert?\r\nWann und in welchem Ausmaß wurden der Auswärtige Ausschuss und der Verteidigungsausschuss über oben genannte Entwicklungen informiert?\r\n\r\nBitte informieren Sie mich im Vorfeld über die eventuell anfallenden Kosten dieser Anfrage.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\n\nAnfragenr: 213610\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/213610/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
}