HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/57355/",
"id": 57355,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fur-umbenennung/#nachricht-57355",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/12509/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2871/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-11-17T11:25:00+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "209.2.3.1.11-1446/16",
"content": "Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)\r\nIhr Antrag auf Informationszugang zu den Kosten der Umbenennung des Studierendenwerks Aachen\r\n\r\nIhre E-Mail vom 16.09.2016, 209.2.3.1.11-1446/16\r\n\r\nSehr geehrtAntragsteller/in\r\n\r\ndas Studierendenwerk Aachen hatte mir die Antwort an Sie ebenfalls zugesandt. Hierzu hätte ich ohnehin noch einmal Stellung bezogen, da die Angelegenheit aus informationsfreiheitsrechtlicher Sicht noch nicht abgeschlossen ist.\r\n\r\nBevor ich jedoch gegenüber der auskunftspflichtigen Stelle auf die Frage der Gebühren eingehe (\"Gebühren dürfen nicht der Abschreckung dienen\"), bitte ich zu beachten, dass § 4 Abs. 1 IFG NRW den Zugangsanspruch auf vorhandene Informationen beschränkt. Durch diese Einschränkung wird klargestellt, dass eine öffentliche Stelle nicht verpflichtet ist, ihr nicht vorliegende Informationen zu beschaffen oder in irgendeiner Weise hervorzubringen, um so das Informationsbegehren erfüllen zu können. Das Informationszugangsrecht nach § 4 Abs. 1 IFG NRW gewährt einen Anspruch auf Offenlegung vorliegender Informationen, nicht aber auch ein Recht darauf, dass eine öffentliche Stelle rechtliche oder tatsächliche Bewertungen, Erläuterungen o.ä. abgibt.\r\n\r\nIch habe daher zunächst mit Schreiben vom heutigen Tag das Studierendenwerk Aachen unter Hinweis auf § 4 Abs. 1 IFG NRW um Stellungnahme gebeten.\r\n\r\nÜber den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"209.2.3.1.11-1446/16"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)\r\nIhr Antrag auf Informationszugang zu den Kosten der Umbenennung des Studierendenwerks Aachen\r\n\r\nIhre E-Mail vom 16.09.2016, 209.2.3.1.11-1446/16\r\n\r\nSehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\r\n\r\ndas Studierendenwerk Aachen hatte mir die Antwort an Sie ebenfalls zugesandt. Hierzu hätte ich ohnehin noch einmal Stellung bezogen, da die Angelegenheit aus informationsfreiheitsrechtlicher Sicht noch nicht abgeschlossen ist.\r\n\r\nBevor ich jedoch gegenüber der auskunftspflichtigen Stelle auf die Frage der Gebühren eingehe (\"Gebühren dürfen nicht der Abschreckung dienen\"), bitte ich zu beachten, dass § 4 Abs. 1 IFG NRW den Zugangsanspruch auf vorhandene Informationen beschränkt. Durch diese Einschränkung wird klargestellt, dass eine öffentliche Stelle nicht verpflichtet ist, ihr nicht vorliegende Informationen zu beschaffen oder in irgendeiner Weise hervorzubringen, um so das Informationsbegehren erfüllen zu können. Das Informationszugangsrecht nach § 4 Abs. 1 IFG NRW gewährt einen Anspruch auf Offenlegung vorliegender Informationen, nicht aber auch ein Recht darauf, dass eine öffentliche Stelle rechtliche oder tatsächliche Bewertungen, Erläuterungen o.ä. abgibt.\r\n\r\nIch habe daher zunächst mit Schreiben vom heutigen Tag das Studierendenwerk Aachen unter Hinweis auf § 4 Abs. 1 IFG NRW um Stellungnahme gebeten.\r\n\r\nÜber den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
}