HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/576059/",
"id": 576059,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/korruptionsbekampfung-im-lra-1/#nachricht-576059",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/214770/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15483/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2021-03-10T12:28:21.851233+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Korruptionsbekämpfung im LRA (1) [#214770]",
"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nSehr Antragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nauf der Rechtsgrundlage des Art. 39 BayDSG, der IFS des Landkreises und des BayPrG wird um Auskunft gebeten:\r\n\r\n1. Wann hat der Kreistag beschlossen, welche Rechtsmittel gegen die Gewerbesteuerrückzahlungen wg. der \"Steueroase Briefkastenfirmen in Hubertus/Ebersberger Forst\" einzulegen?\r\n\r\n2. Wann wurde diese offenbar in NÖ Sitzung getroffene Entscheidung gemäß Art. 46 Abs. 3 LKrO nachträglich bekanntgegeben?\r\n\r\n3. Wie hoch belaufen sich die vom Landkreis zu tragenden Verfahrenskosten (eigene, ggf. Gerichtskosten, Gegenseite) im Fall des Nichtobsiegens, aufgegliedert nach den Verfahrensstufen?\r\n\r\n4.a) Welche (gutachterlichen) Bewertungen der Rechtslage und der Erfolgsaussichten lagen dem Kreistag bei seiner Entscheidung zugrunde?\r\nb) Welche steuer/abgabenrechtlichen Qualifikationen haben der/die Verfasser der Bewertungen?\r\n\r\n5. Welche Rechtsauffassungen werden/wurden von der Rechtsaufsicht bzgl. der Erfolgsaussichten vertreten?\r\n\r\n6. Wann wurden welche etwaige rechtsgutachterlichen Bewertungen hinsichtlich der Frage einer womöglichen disziplinar- und/oder strafrechtlich relevanten Mitwirkung von Verantwortlichen des LRA EBE bei der Steuerverkürzung durch die \"Briefkastenfirmen\" erstellt und wann dem Kreistag zur Kenntnis gebracht?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 214770\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/214770/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Korruptionsbekämpfung im LRA (1) [#214770]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nSehr "
],
[
true,
"Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nauf der Rechtsgrundlage des Art. 39 BayDSG, der IFS des Landkreises und des BayPrG wird um Auskunft gebeten:\r\n\r\n1. Wann hat der Kreistag beschlossen, welche Rechtsmittel gegen die Gewerbesteuerrückzahlungen wg. der \"Steueroase Briefkastenfirmen in Hubertus/Ebersberger Forst\" einzulegen?\r\n\r\n2. Wann wurde diese offenbar in NÖ Sitzung getroffene Entscheidung gemäß Art. 46 Abs. 3 LKrO nachträglich bekanntgegeben?\r\n\r\n3. Wie hoch belaufen sich die vom Landkreis zu tragenden Verfahrenskosten (eigene, ggf. Gerichtskosten, Gegenseite) im Fall des Nichtobsiegens, aufgegliedert nach den Verfahrensstufen?\r\n\r\n4.a) Welche (gutachterlichen) Bewertungen der Rechtslage und der Erfolgsaussichten lagen dem Kreistag bei seiner Entscheidung zugrunde?\r\nb) Welche steuer/abgabenrechtlichen Qualifikationen haben der/die Verfasser der Bewertungen?\r\n\r\n5. Welche Rechtsauffassungen werden/wurden von der Rechtsaufsicht bzgl. der Erfolgsaussichten vertreten?\r\n\r\n6. Wann wurden welche etwaige rechtsgutachterlichen Bewertungen hinsichtlich der Frage einer womöglichen disziplinar- und/oder strafrechtlich relevanten Mitwirkung von Verantwortlichen des LRA EBE bei der Steuerverkürzung durch die \"Briefkastenfirmen\" erstellt und wann dem Kreistag zur Kenntnis gebracht?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\n\nAnfragenr: 214770\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/214770/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
}