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"subject": "AW: Ihr IFG-Antrag - Datenschutzunterlagen zu SORMAS-X, SORMAS-SB und SORMAS-XL und SORMAS-SB [#213264] # 25-780/003 II#0659 [#213264]",
"content": "Az.: 25-780/003 II#0659\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\nvielen Dank für Ihre schnelle Antwort und Mitteilung einer zu erwartenden Gebührenhöhe von bis zu 500€.\nIch würde mich freuen, wenn eine gebührenfreie oder gebührenarme Bescheidung des Antrags möglich wäre.\n\nDazu möchte ich zunächst erläutern, dass es sich bei den angefragten Informationen um solche handelt, die einem erhöhten öffentlichen Interesse unterliegen. Der Grund dafür ist, dass im Zuge der allgegenwärtigen Corona-Pandemie das Kontaktnachvervolgungssystem „Sormas“ in aller Munde ist. Belegbar ist dies bspw. mit einer einfachen nach Nachrichten gefilterten Suche nach „Sormas” mit einer beliebigen Internetsuchmaschine.[1]\nDie Datenschutzkonformität und -regelungen verschiedener gesellschaftlicher Tätigkeiten und vor allem Software oder Apps im Zusammenhang mit der Pandemie (wie der Corona-Warn-App) ist somit ebenso ein großer Teil des Diskurses rund um Corona. Auch dies lässt sich durch einfache Internetrecherchen sowie verschiedenster Talkshows belegen. Auch eine Suche nach „Corona” auf der Webseite des BfDIs zeigt, dass das Thema von öffentlichen Interesse ist.\nDas breit installierte System „Sormas” ist als in Deutschland weit verbreitetes Kontaktnachverfolgungssystem somit als Schnittpunkt dieser zwei sehr relevanten öffentlich diskutierten Themen von hohen öffentlichen Interesse. Somit lässt sich auf das breite öffentliche Interesse an den angefragten Informationen konkludieren.\nFerner wurden seitens des Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDIs) Baden-Württemberg in sozialen Medien die Datenschutzkonformität von Sormas trotz der auf der Herstellerwebseite angegebenen Nachweise zumindest angezweifelt, während gleichzeitig die bisher nicht-quelloffene App „Luca“ empfohlen wurde.[3]\n\nWeiter möchte ich folgende Fragen aufwerfen:\n1. Wäre es möglich die Suche auf elektronische Akten zu beschränken, und keine Papierakten dazu abzufragen?\n2. Wäre es möglich die Anfrage auf bestimmte Punkte einzuschränken, sodass diese gebührenfrei bearbeitet werden kann?\n3. Wie wäre Ihre Kosteneinschätzung für eine Beantwortung des Antrags bestimmter Antragsbestandteile? Ich erwarte hierbei wesentlich geringe Kosten.\n Ich möchte Sie deshalb bitten, mir die Gebühren diesbezüglich detaillierter aufzuschlüsseln.\n\nDie weitere Vorgehensweise hängt wesentlich von der Beantwortung dieser Fragen ab.\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln, beispielsweise zu den einzelnen Anfragepunkten.\nIch behalte mir in diesem Fall eine Anpassung des Antrags vor.\nSollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\nIch möchte Sie auch aus den erläuterten Gründen bitten zu prüfen, ob eine Verringerung oder Erlass der Gebühren möglich wäre.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, würde ich mich freuen, eine für alle beteiligten Parteien günstigere Lösung finden zu können.\n\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n[1] https://duckduckgo.com/?q=sormas&t=ffab&iar=news&ia=news\n[2] https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/gesundheitsaemter-sormas-software-101.html\n[3] https://xn--baw-joa.social/@lfdi/105763571117953098\n\n\n\nAnfragenr: 213264\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/213264/upload/e9c4d8ea1d4c1b9f882a60611ce51a87e65bcd25/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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