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"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nSehr Antragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSämtliche Aufzeichnungen, die Mitarbeiter:innen der Senatskanzlei oder sonstige der Senatskanzlei bekannte Personen zu den Ministerpräsidentenkonferenzen in den Jahren 2020 und 2021 erstellt haben. Die Aufzeichnungen können beispielsweise Teile des Verlaufs, Tagesordnungspunkte, Planungen, Abstimmungen, Erläuterungen, Anmerkungen, Vorschläge oder Billigungen auch einzelner Teilnehmer*innen, offene Punkte und (Zwischen-)Ergebnisse der Konferenzen enthalten und auch in der Form von Gedächtnisprotokollen, Vermerken, Stellungnahmen oder Berichten nach den Sitzungen in gleich welcher Form (Textdatei, E-Mail, handschriftlich) erstellt worden sein. Zu den Aufzeichnungen zählen auch (Rand-)Bemerkungen auf etwaigen Vordrucken (wie Tagesordnung oder Gliederung). Die ZEIT beschreibt, dass es beispielsweise \"vertrauliche Kurzprotokolle\" gebe, die zur \"hausinternen Verwendung\" erstellt worden seien\r\n(https://www.zeit.de/2021/11/corona-mass…). Offenbar hat die Zentralabteilung des Kanzleramtes sie hergestellt, mir aber einen ablehnenden Bescheid zugestellt mit der Begründung, solche Aufzeichnungen gäbe es bei ihnen nicht. Der Bundesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit hat mir geraten, mich an Sie zu wenden.\r\nOb die Dokumente als non-paper veraktet sind oder nicht, ist unerheblich.\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 217286\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/217286/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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