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"subject": "Fragenkatalog zum Mainzer Stromausfall vom 05.04.2021 [#217474]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Die Antworten auf den folgenden Fragenkatalog:\r\na) War das unter die KRITIS fallende (Pharma-)Unternehmen Boehringer Ingelheim (mit Sitz in Ingelheim am Rhein) vom heutigen Stromausfall [1] zwischen Mainz-Bingen und Alzey-Worms betroffen?\r\nb) Falls ja, wann began die Betroffenheit?\r\nc) Wie äußerte sich die Betroffenheit? (Flackern von Lichtern, Teilausfall elektronischer Anlagen, Ausfall von Produktionsanlagen, ...)\r\n2. Unabhängig hiervon:\r\na) Wan fand am Unternehmen der letzte reguläre Probealarm (Schadensfall Großfeuer) statt?\r\nb) Woher bezieht das KRITIS Unternehmen im Bedarfsfall (zeitgleicher Ausfall von HV und MV) Notstrom?\r\nc) Wie viele Notstromaggregate befinden sich unmittelbar auf Ihrem Firmengelände und welche Gesamtleistung (MW / MVA) halten Sie insgesamt bereit?\r\nd) Welcher Energieträger wird hierfür genutzt?\r\ne) Wann wurden:\r\ni) die Notstromaggregate in Betrieb genommen?\r\nii) zuletzt regulär gewartet?\r\niii) zuletzt im Rahmen einer Revision einer Leistungs- oder Effizienzsteigerung unterzogen?\r\n3. Folgende Angaben zur letzten KRITIS Zertifizierung(sprüfung) des Unternehmens:\r\na) Datum\r\nb) Prüfende benannte Stelle (z.B. TÜV [geschwärzt])\r\nc) um personenbezogene Daten geschwärzte Mängelliste\r\n\r\n[1]\r\nhttps://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/stromausfall-mainz-bingen-alzey-worms-100.html\r\n\r\nSofern Ihnen einzelne Teilunterlagen nicht vorliegen sollten bitte ich um Mitteilung.\r\nDies gilt insbesondere, wenn Unterlagen nicht Ihnen, sondern anderen Bundesministerien vorliegen müssten (z.B. BNetzA, BMU, BMWi).\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n[geschwärzt]\n\n\n\nAnfragenr: 217474\nAntwort an: [geschwärzt]\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\nPostanschrift\n[geschwärzt]\n[geschwärzt] #[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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