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"subject": "Informationen & Unterlagen zum Konzept ControlCovid@KR.MG [#217608]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDas Schreiben der beiden Oberbürgermeister der Städte Krefeld und Mönchengladbach, Frank Meyer und Felix Heinrichs, an NRW-Minister Professor Dr. Andreas Pinkwart und die daraus resultierende Kommunikation der Lenkungsgruppe mit dem Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie.\r\n\r\nDie vollständigen Bewerbungsunterlagen für das Modellprojekt, die beim Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie eingereicht wurden.\r\n\r\nDer vorliegende Kriterienkatalog zur Qualifizierung als Modellprojekt vom Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (falls nicht bereits in ihrer Antwort auf die anderen Anfragen enthalten).\r\n\r\nFalls vorhanden, wissenschaftliche Unterlagen und/oder Gutachten/Risikobewertungen, die dem Konzept zugrunde liegen. Zum Beispiel eine wissenschaftliche epidemiologische Risikoabschätzung über die zu erwartenden Folgen des Projekts auf das Infektionsgeschehen in der derzeitigen nationalen pandemischen Lage und etwaiger empfohlener Abbruchkriterien der wissenschaftlichen Partner des Projekts.\r\n\r\nDokumente zu den voraussichtlichen Kosten des Modellprojekts, der Verwendung von kommunalen Eigenmitteln zur Finanzierung und deren genauen (geplanten) Verwendungszweck falls nicht bereits in der Bewerbung enthalten.\r\n\r\nDokumentation zum Vergabeverfahren im Zuge des Projekts an die einzelnen Partner und etwaig daraus entstandener Verträge sollten öffentliche oder kommunale Eigenmittel im Zuge des Projekts an Partner abfließen oder abgeflossen sein.\r\n\r\nFalls vorhanden, eine Datenschutz-Folgeabschätzung zum Gesamtkonzept, insbesondere aber des digitalen Check-in-System e-Guest und Informationen zur Entscheidung, wieso die Stadt im Zuge des Projektes keine quelloffene, anonymisierte und kostenfreie Alternative wie die Corona-Warn-App einsetzt.\r\n\r\nInformationen wie die Stadt die Barrierefreiheit und damit den Zugang für Behinderte und sozial benachteiligte Menschen ohne Smartphone zu den im Projekt angesprochenen Veranstaltungen gewährleisten möchte um eine Benachteiligung der angesprochenen Personengruppen zu vermeiden, da dies nicht klar aus dem Konzept hervorgeht.\r\n\r\nHintergrund für diese Anfrage ist die Pressemitteilung der Stadt Mönchengladbach vom 01.04.2021 zum Konzept ControlCovid@KR.MG und dem daraus entstehenden öffentlichen Interesse an größtmöglicher Transparenz wegen der Nutzung von Eigenmitteln der Kommunen zur Finanzierung und zur Vertrauensbildung in das Projekt.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n[geschwärzt]\n\n\n\nAnfragenr: 217608\nAntwort an: [geschwärzt]\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\nPostanschrift\n[geschwärzt]\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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