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"subject": "Erneut: UIG/IFG Hangrutschungen an den mittelrheinischen Eisenbahnstrecken [#218577]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr Antragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDa das BMVI bekannt ist für semantische Haarspaltereien in den Fragestellungen und es auf die erste Anfrage keine glaubwürdigen bzw. ausweichende Auskünfte gegeben hat, wird auf der Rechtsgrundlage des UIG, hilfsweise des IFG und des Art. 5 GG um Auskunft auf die folgenden, etwas geänderten Fragen gebeten (wird gerne solange mit variablen Fragestellungen wiederholt, bis das BMVI vernünftige Auskünfte gibt!)\r\n\r\n1. Welche Studien/Gutachten liegen dem BMVI vor, in denen es auch um die geologische Sicherheit und Stabilität der links- und rechtsrheinischen Bahnstrecken geht?\r\n\r\n2. Welche Studien/Gutachten liegen dem BMVI vor, in denen es auch um die längerfristige geologische Sicherheit der links- und rechtsrheinischen Bahnstrecken geht, vor allem unter dem Aspekt künftig womöglich veränderter Klimabedingungen (Starkregen, längerfristige Hitzeperioden, tiefreichende Fröste) ?\r\n\r\n3. Welche Studien/Gutachten liegen dem BMVI vor, in denen es auch darum geht, wie die Sicherheit der links- und rechtsrheinischen Bahnstrecken gegen Hangrutsche und andere geologische Risiken im Schiefergestein a) kurz- und b) langfristig sichergestellt werden kann und muß?\r\n\r\n4. Welche Studien/Gutachten liegen dem BMVI, in denen es auch um möglichen Auswirkungen von Hangrutschen auf den Zugverkehr der links- und rechtsrheinischen Bahnstrecken geht, insbesondere welche Personen-, Sach- und Umweltschäden (z.B. Gefahrgüter, vgl. Lahnstein) auftreten können und welchen Vorkehrungen getroffen werden müssten?\r\n\r\n5. Welche Studien/Gutachten liegen dem BMVI vor, in denen es auch um die Ausweich-/Umfahrungsmöglichkeiten und deren Folgen auf den europäischen Zugverkehr im Fall längerfristig wirksamer Auswirkungen von Hangrutschen auf den Zugverkehr der links- und rechtsrheinischen Bahnstrecken geht?\r\n\r\nBei den Fragen nach Studien/Gutachten bitte jeweils den Titel, den Verfasser, das Jahr , ggf. URL angeben.\r\n\r\nDa es sich nur um eine einfache Anfragen handelt, sind die Ausküfte nach §12 Abs. 1 UIG kostenfrei zu erteilen. Vorsorglich sei bereits jetzt darauf hingewiesen, dass - im Fall, dass das BMVI eine abweichende Auffassung vertritt - es ein Leichtes ist, diese Sammelanfrage in fünf Einzelanträge aufzusplitten:-)\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\nAnfragenr: 218577\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/218577/\n\nPostanschrift\n<< Adresse entfernt >>\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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