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    "content": "Sehr << Anrede >>\nIch bin Mitglied bei Amnesty International, seit längerer Zeit weise ich Regierungspolitiker und auch die Bundeskanzlerin auf Verbrechen der Menschlichkeit hin. Wer ist verantwortlich? Das Wirtschaftsministerium hat doch sicherlich noch die Aufsichtspflicht? Die Willkürmaßnahmen in der Justiz sind doch nicht umsonst? Ich schickte meist das sehr aussagekräftige Schreiben von Matthias W. Birkwald MdB Parlamentarischer Geschäftsführer und Rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. mit.\n\nWas Ihnen und anderen widerfahren ist, ist eines Landes wie Deutschland unwürdig und muss unter allen Umständen verhindert werden Viele Betroffene berichten wie Sie von traumatisierenden Erlebnissen. Bei so gravierenden Grundrechtsbeschränkungen darf das nicht sein und ist darum ein fortdauernder Skandal! Eine Geschichte wie die Ihre sollte in Deutschland nicht möglich sein. \nAus der rede vom 20.04. Europäischen Menschenrechtskonvention im Jahre 1950 spiegelt ein neues Verständnis vom Menschen und von der Rolle des Staates wider. Bürger sind keine Objekte ihres Staates, sondern haben umfassende Rechte und Freiheiten. Der Staat muss diese Rechte respektieren und schützen. Daher sollte der Europarat Alarm schlagen, wenn sie in einem Mitgliedstaat gefährdet sind.\n\"Es wird und wurde auch anderen Leuten übel mitgespielt hier in Deutschland“ Mollath aus Bayern ist kein Einzelfall. “Ich frage für einen Freund: Warum schauen etliche deutsche Politiker diesem eklatanten Bruch der Menschenrechte einfach nur stillschweigend zu? In anderen Fällen fordern deutschen Politiker die Regierungen anderer Staaten auf, sich zu erklären – es mag zwar berechtigt sein. wie z.B.  im Fall Nawalny.\n\n\"Es ist einfacher, mit dem Finger auf andere zu zeigen, als vor der eigenen Türe zu fegen\"\nAnbei die Antwort des Abgeordneten der Linksfraktion Birkwald\n...\n\nMit freundlichen Grüßen\nPeter Schwarz\n\nAnhänge:\n - antwort-von-mdb-birkwald-markiert.pdf\n\n\nAnfragenr: 218878\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/218878/\n\nPostanschrift\nPeter Schwarz\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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