HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/591800/",
"id": 591800,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-zav-der-gemeinde-uberherrn-v-22042021-i-v-m-schreiben-der-obb-11-azobb-11-2021ja/#nachricht-591800",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/219402/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6175/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2021-04-28T11:38:15.100038+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Antrag ZAV der Gemeinde Überherrn v. 22.04.2021 i. V. m. Schreiben der OBB 11, Az:OBB 11-2021/Ja [#219402]",
"content": "Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte beantworten Sie folgende Fragen:\r\n\r\nIm Schreiben mit dem Az:OBB 11-2021/Ja ist unter Punkt 3 von einem Flächentausch zw. den Gebieten \"Eurozone\" und \"Linsler Feld\" die Rede.\r\n\r\n1. War dieser Flächentausch vor dem 22.04.2021 rechtskräftig?\r\n\r\n2. Ist der Antrag der Gemeinde Überherrn auf Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens gem. § 6 Abs. 2 ROG i. V. m. § 5 Abs.1 SLPG vom 22.04.2021 erforderlich, um die Ergebnisse der bereits erfolgten Abstimmung über den Flächentausch gemäß Punkt 3 wirksam werden zu lassen?\r\n\r\n3. Wann ist diese Abstimmung erfolgt?\r\n\r\n4. Ist die Umwandlung der Gesamtfläche des betreffenden Vorranggebietes für Landwirtschaft (VL) Gegenstand des Flächentausches?\r\n\r\n5. Welche belastbaren Informationen liegen vor, um den Vorrang der betroffenen Fläche von VL in VG zu rechtfertigen?\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.\r\n\r\nIch verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\nSiegfried Theobald\n\n\n\nAnfragenr: 219402\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/219402/\n\nPostanschrift\nSiegfried Theobald\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Antrag ZAV der Gemeinde Überherrn v. 22.04.2021 i. V. m. Schreiben der OBB 11, Az:OBB 11-2021/Ja [#219402]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte beantworten Sie folgende Fragen:\r\n\r\nIm Schreiben mit dem Az:OBB 11-2021/Ja ist unter Punkt 3 von einem Flächentausch zw. den Gebieten \"Eurozone\" und \"Linsler Feld\" die Rede.\r\n\r\n1. War dieser Flächentausch vor dem 22.04.2021 rechtskräftig?\r\n\r\n2. Ist der Antrag der Gemeinde Überherrn auf Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens gem. § 6 Abs. 2 ROG i. V. m. § 5 Abs.1 SLPG vom 22.04.2021 erforderlich, um die Ergebnisse der bereits erfolgten Abstimmung über den Flächentausch gemäß Punkt 3 wirksam werden zu lassen?\r\n\r\n3. Wann ist diese Abstimmung erfolgt?\r\n\r\n4. Ist die Umwandlung der Gesamtfläche des betreffenden Vorranggebietes für Landwirtschaft (VL) Gegenstand des Flächentausches?\r\n\r\n5. Welche belastbaren Informationen liegen vor, um den Vorrang der betroffenen Fläche von VL in VG zu rechtfertigen?\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.\r\n\r\nIch verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\nSiegfried Theobald\n\n\n\nAnfragenr: 219402\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/219402/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nSiegfried Theobald\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "Siegfried Theobald (Bürgerinitiative \"Freunde des Linslerfeldes\")",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
}