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"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nSehr Antragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nnach Bericht der Badischen Zeitung vom 2.4.2020 wurde ein Führungsstab zur Corona-Pandemie Situation eingerichtet. Auch bei der Stadt Freiburg gibt es regelmäßige Sitzungen des Verwaltungsstabs zur Coronapandemie.\r\n\r\nBitte übersenden Sie mir dazu, seit dem 2.4.2020\r\n- Protokolle der Sitzungen\r\n- Für diesen angefertigte Lageberichte.\r\n- für diesen angefertigte Präsentationen, Briefingunterlagen, Stellungnahmen, Berichte des Gesundheitsamtes oder anderer Behörden. \r\n- insbesondere Briefings und Präsentationen, Vorträge oder ähnliches im Bezug auf Schnelltests und die Test-Strategie.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch gehe nicht davon aus, dass diese Unterlagen vollständig oder zum Teil unter: § 4, Abs. 2 oder Abs. 6 fallen. Über die Beratungen und Entscheidungsprozessen, wurde in den Medien berichtet, Insbesondere davon ausgenommen sind, Gutachten und Stellungnahmen Dritter, die ja auch in den Prozess eingespeist wurden. Somit wäre zumindest ein Ergebenisprotokoll davon umfasst. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 219505\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/219505/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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