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"subject": "Finanzministerium Schleswig-Holstein: 2021-04-29 Monika Heinhold Präsentation Zivilgesellschaft ist gemeinnützig [#219514]",
"content": "Antrag nach dem IZG-SH\r\n\r\nSehr Antragsteller/in\n\r\nam 29.04.2021 fand aus der Reihe Europe Calling des Europaparlement-Abgeordneten Sven Giegold das Zoom Webinar “Zivilgesellschaft ist gemeinnützig! Wie das politische Engagement der Zivilgesellschaft stärken?” (vgl. 2021-04-25 Update zur Petiton \"Webinar \"Zivilgesellschaft ist gemeinnützig!\"\" zur Change.org Petition \"Stopp den Angriff auf die Zivilgesellschaft: Deutsche Umwelthilfe soll kaltgestellt werden\" von Sven Giegold unter den Links: https://www.change.org/p/stoppt-den-angriff-auf-die-zivilgesellschaft-deutsche-umwelthilfe-soll-kaltgestellt-werden/u/28942698, https://web.archive.org/web/20210430045234/https://www.change.org/p/stoppt-den-angriff-auf-die-zivilgesellschaft-deutsche-umwelthilfe-soll-kaltgestellt-werden/u/28942698 und https://archive.is/td64q sowie 2021-04-29 Zoom Webinar Europe Calling \"Zivilgesellschaft ist gemeinnützig\" unter Links https://eu01web.zoom.us/webinar/register/4216193362130/WN_D3XZ4FiSTaWjCk7wyuap7g, https://web.archive.org/web/20210430051021/https://eu01web.zoom.us/webinar/register/4216193362130/WN_D3XZ4FiSTaWjCk7wyuap7g und https://archive.is/LYfNO ) statt. Teilnehmerin am 2021-04-29 Webinar war die Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein und stellvertretende Ministerpräsidentin Monika Heinhold. Die Finanzministerium verwendete eine auf den 29.04.2021 datierte Präsentation des Landes Schleswig-Holstein mit dem (mutmaßlichen) Titel \"Zivilgesellschaft ist gemeinnützig!\", in der es unter anderem um Vorschläge zur Verbesserung der rechtlichen Situation von gemeinnützigen Organisationen auf gesetzlicher und untergesetzlicher Ebene durch das Land Schleswig-Holstein und dessen Finanzministerin Monika Heinhold ging. Bitte übersenden Sie mir die auf den 29.04.2021 datierte Präsentation des Landes Schleswig-Holstein mit dem Titel \"Zivilgesellschaft ist gemeinnützig!\" der Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein und stellvertretende Ministerpräsidentin Monika Heinhold aus dem 2021-04-29 Zoom Webinar “Zivilgesellschaft ist gemeinnützig! Wie das politische Engagement der Zivilgesellschaft stärken?” des Europaparlement-Abgeordneten Sven Giegold. Danke im Voraus.\r\n\r\nAllgemeines:\r\n\r\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 219514\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/219514/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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