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"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage „Informationen & Unterlagen zum Konzept <<E-Mail-Adresse>>“ [#217608]",
"content": "Der Eingang Ihrer E-Mail vom 11.05.2021 wird hiermit bestätigt.\r\n\r\nWir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. \r\n\r\nWir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank!\r\n\r\nDiese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde.\r\n\r\nUm unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.\r\n\r\n-- \r\nDie Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit \r\nNordrhein-Westfalen\r\nKavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf\r\nTel.: 0211-38424-0\r\nFax: 0211-38424-10\r\nE-Mail: <<E-Mail-Adresse>> \r\nInternet: www.ldi.nrw.de\r\n\r\n \r\nAllgemeine E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>> \r\nÖffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse:\r\nwww.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: Antragsteller/in\nGesendet: Dienstag, 11. Mai 2021 08:34\r\nAn: ZF LDI Poststelle (LDI) <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\nBetreff: Vermittlung bei Anfrage „Informationen & Unterlagen zum Konzept <<E-Mail-Adresse>>“ [#217608]\r\n\r\nSehr Antragsteller/in\n\r\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\r\n\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/217608/\r\n\r\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil eine Bearbeitung höchstwahrscheinlich gar nicht stattgefunden hat und die gesetzlich vorgeschriebene Antwortzeit ohne Begründung verstrichen ist. Man hatte nicht einmal die Muße mir eine Empfangsbestätigung zu senden.\r\n\r\nIch habe nach Durchsicht der anderen IFG Anfragen an die Kommunalverwaltung Mönchengladbach, insbesondere https://fragdenstaat.de/anfrage/steuerliche-untersuchungen-der-stadt-monchengladbach-2015-vor-grundung-der-mags-aor/ und die allgemeinen mehrmonatigen Verspätungen bei Antworten von Anfragen nach dem IFG durch die Kommunalverwaltung Mönchengladbach keine Hoffnung, das mir und den anderen Bürgern der Stadt diese Informationen zeitnah zur Verfügung gestellt werden, um eine Objektive Beurteilung des wahrscheinlich in Kürze in Kraft tretenden Konzepts zu ermöglichen, wenn ich den Sachstand einfach nur anmahne und wende mich daher vertrauensvoll an Sie.\r\n\r\nFür ein vom Land NRW mit meinem wissen nach hohem Mittelaufwand gefördertes E-Government Projekt finde ich es als Bürger der Stadt absolut beschämend, wie man mit IFG Anfragen, der damit verbundenen Informationsfreiheit und im Zuge dessen auch mit dem Landesdatenschutzbeauftragten umgeht. \r\n\r\nOhne das der Bürger weiß, wie die Planung und Kommunikation mit dem Land abgelaufen ist, und wie der Kriterienkatalog aussieht, kann man nicht objektiv die Arbeit der Stadt und letztendlich auch den Erfolg des Konzepts bewerten. \r\n\r\nDa der Bürger aber eine essenzielle Rolle auch während des Modellversuches spielt und es beim Modellprojekt bei einer Infektion mit einer potenziell tödlichen Infektionskrankheit während einer im Modellprojekt angeführten Maßnahme unter anderem auch um Menschenleben geht, ist es unabdingbar, dass der Bürger nachvollziehen kann, dass das Konzept gut geplant und mit der nötigen epidemiologischen Sorgfalt und Expertise versehen ist. Das sollte auch im größten Interesse der Stadt liegen. Auch im Hinblick auf die politische Bildung ist es wichtig ein solches Konzept möglichst transparent zu kommunizieren, weil der Umgang mit Covid-19 durch die Verantwortlichen und den Bürgermeister maßgeblich zur politischen Meinungsbildung der Bürger für die nächsten Kommunalwahlen beiträgt. Intransparenz und Geheimniskrämerei haben in so einer Angelegenheit und meinem demokratischen Grundverständnis nach nichts zu suchen.\r\n\r\nDaher würde ich begrüßen, wenn Sie darauf hinwirken, dass die Stadt die nötigen Informationen, im Interesse der Bürger am besten selbstständig öffentlich publiziert, oder mir zumindest per E-Mail in digitaler Form zur Verfügung stellt, damit ich diese allen Bürgern in Mönchengladbach über FragDenStaat zur Einsicht zur Verfügung stellen kann, wenn die Stadt Mönchengladbach und der Oberbürgermeister anscheinend kein Interesse daran haben.\r\n\r\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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