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"subject": "Ausnahmegenehmigung für Naumburger Straßenbahn [#220846]",
"content": "Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAusnahmegenehmigung zur Nutzung nicht-barrierefreier Triebwagen und Beiwagen der Naumburger Straßenbahn.\r\n\r\nLaut Nahverkehrsplan für den Planungszeitraum 2019-2029 Seite 76 muss eine spezifischen Genehmigung auf Ausnahme für das entsprechende Fahrzeug vorliegen, welches den Anforderungen im Zusammenhang mit § 8 Abs. 3 PBefG bzw. des Nahverkehrsplanes des Aufgabenträgers nicht entspricht. \r\n\r\nIch bitte darüber hinaus um Stellungnahme, wie der Aufgabenträger historische Museumsbahn von einem ÖPNV-Angebot abgrenzt und wie die Naumburger Straßenbahn dort zugeordnet ist. Außerdem erbitte ich freundlichst um die laut Nahverkehrsplan bis 2021 zu erfassenden Daten bezüglich der Barrierefreiheit von Haltestellen (Haltestellenkataster); in diesem Kontext begrenzt auf die Haltestellen der Naumburger Straßenbahn.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. \r\n\r\nNach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nConstantin Grosch\n\n\n\nAnfragenr: 220846\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/220846/\n\nPostanschrift\nConstantin Grosch\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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