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"content": "Sehr Antragsteller/in\n\nhinsichtlich Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) betreffend den Kontakt eines Bundestagsabgeordneten zum Bundesministerium für Gesundheit (BMG) möchte ich Sie heute über Stand und weiteres Vorgehen informieren.\n\nDas BMG hat insgesamt mehr als ca. 400 Anträge zu rund 400 Abgeordneten erhalten. Der Prozess zur Prüfung und Gewährung des Informationszugangs gestaltet sich als sehr aufwändig, da in die Beschaffungsaktivitäten bis zu 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingebunden waren und mehrere verschiedene Funktionspostfächer benutzt wurden. Selbst mit Hilfe elektronischer Mittel ist daher schon die Identifizierung der beantragten Information ein erheblicher Aufwand.\n\nFerner muss zur Wahrung der Rechte sowohl der Abgeordneten als auch der Unternehmen diesen Gelegenheit zur Stellungnahme im Rahmen eines Drittbeteiligungsverfahrens nach § 8 Absatz 1 IFG gegeben werden. Die Stellungnahmefrist muss einen Monat betragen.\n\nVerwaltungstechnisch ist es insbesondere parallel zur anhaltenden Anstrengungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Eindämmung der Pandemie, nicht möglich, alle Vorgänge gleichzeitig mit derselben Intensität voranzutreiben.\n\nVorrangig hat sich das BMG daher der - thematisch mit Ihrer Anfrage - eng verknüpften Anfrage befasst, welche Mitglieder des Deutschen Bundestages Kontakt zum BMG im Zusammenhang mit tatsächlich geschlossenen Verträgen zur Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung hatten. Die Ergebnisse sind inzwischen auch auf der Internetpräsenz von FragDenStaat einzusehen: https://fragdenstaat.de/blog/2021/04/27/erfolg-fur-aktion-ehrensache-gesundheitsministerium-gibt-maskenliste-frei/.\n\n\nWir hoffen, dass das BMG damit bereits einem ersten dringenden Informationsinteresse Rechnung getragen hat. Ungeachtet dessen werden wir die IFG-Anträge wie Ihren weiterbearbeiten und Sie über den weiteren Fortgang der Antragsbearbeitung auf dem Laufenden halten.\n\n\nMit freundlichen Grüßen,",
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