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"content": "Sehr [geschwärzt],\n\nvielen Dank für Ihre Antwort. In Ihrer Mail vom 25.05.2021 verweisen Sie hinsichtlich meiner Bitte um Informationszugang auf die VG Gau-Algesheim als zuständige Behörde. Hierzu nehme ich wie folgt Stellung:\n\nMit meinem Antrag vom 24.05.2021 begehre ich ausschließlich vom LBM erstellte Stellungnahmen/Bewertungen zu einer vor mehr als 20 Monaten getroffenen Maßnahme und gerade keine Informationen eines Dritten.\n\nDie begehrten Inhalte haben einen klaren Aufgabenbezug zu Ihrer Behörde. Zudem ist das LBM Urheber dieser Informationen. Daher obliegt Ihnen unzweifelhaft die gesetzlich geforderte Verfügungsberechtigung (vgl. entsprechend BT-Drs. 15/4493, 14; Schoch IFG § 7 Rn. 40-48).\n\nDa der LBM die Informationen selbst geschaffen hat, kommt ihm zugleich auch die größte Sachnähe zu (vgl. entsprechend Brink/Polenz/Blatt IFG § 7 Rn. 53). Vorsorglich weise ich darauf hin, dass das LTranspG (RLP) nicht auf eine Verfahrensführung abstellt. Vielmehr stellt mein Antrag ein eigenständiges Verfahren dar (vgl. entsprechend Schoch IFG § 7 Rn. 42).\n\nIm Ergebnis sehe ich den LBM uneingeschränkt als transparenzpflichtige Stelle gemäß § 3 Abs. 2 LTranspG.\n\nAuch aus wirtschaftlichen Aspekten halte ich den Verweis auf eine andere Behörde als Adressat für meine Anfrage nicht für zielführend: Sollte ich Ihrer Bitte nachkommen, käme es zu einer Behördenabstimmung zwischen dann zwei beteiligten Stellen, obwohl die Verfügungsgewalt unzweifelhaft beim LBM liegt. Die VG Gau-Algesheim würde beim vorgeschlagenen Vorgehen lediglich als „Durchlauferhitzer“ agieren.\n\nIch bitte Sie daher um Mitteilung, ob Sie an Ihrer Rechtsauffassung festhalten. In diesem Falle würde ich den LfDI um Vermittlung bitten. Vielen Dank im Voraus!\n\nUm Ihnen die Prüfung zu erleichtern, konkretisiere ich meinen Antrag wie folgt:\nIch bitte um Übersendung aller Stellungnahmen/Bewertungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Geschwindigkeitsbegrenzung (Tempo 30) auf der L 428 in der Gemeinde 55270 Schwabenheim, welche nach dem 01.10.2019 erstellt wurden. Die formalen Aspekte meines Antrages vom 24.05.2021 bleiben von dieser Beschränkung unberührt. Dies gilt natürlich nicht für die Soll-Frist.\n\nMit freundlichen Grüßen\n[geschwärzt]\n\n\n\nAnfragenr: 220928\nAntwort an: [geschwärzt]\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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