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"content": "Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\neine Liste aller aktuellen Ermäßigungsmöglichkeiten, die der Mannheimer Sozialpass bietet, mit Art/Höhe der Ermäßigung, bzw. Link, wo diese veröffentlicht ist.\r\nDes weiteren, soweit bekannt, Zahlen, wieviele Mannheimer einen Sozialpass besitzen und wieviele ein Anrecht darauf hätten.\r\n\r\nAuf der Homepage des wohl zuständigen FB 50 finde ich als Informationen zu Leistungen des Sozialpasses nur einen Hinweis auf das Sozialticket, womit sich der Pass aber nicht erschöpft.\r\nPer Suchmaschine finde ich ein ca 10 Jahre altes städtisches Merkblatt auf der Seite der Diakonie, das bez. Leistungsumfang und Berechtigten ggf auch veraltert sein sollte.\r\nDeshalb hier auch die Anregung an die Verwaltung, den Pass selbst zu bewerben und Informationen proaktiv zu veröffentlichen.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \n\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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