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"subject": "AW: Gutachten bzgl. Verkehrskonzepten im Ilm-Kreis [#221715]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\nich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 2. Juni 2021. Dort baten Sie um Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nDer Anwendungsbereich des VIG ist vorliegend nicht eröffnet, da keine gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAuch der Anwendungsbereich des ThürUIG ist vorliegend nicht eröffnet, da keine Umweltinformationen betroffen sind. \r\n\r\nSomit kommt ein Auskunftsanspruch gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 ThürTG auf Zugang zu bei uns vorhandenen amtlichen Informationen nach dem ThürTG in Frage. \r\n\r\nSie nehmen Bezug auf ein Gespräch mit Staatssekretärin Susanna Karawanskij zu Verkehrskonzepten für den Ilm-Kreis und Ilmenau im vergangenen Jahr, in welchem verabredet wurde, eine Studie hinsichtlich eines möglichen Regionalhalts in Ilmenau-Wümbach in Auftrag zu geben. Sie bitten um Übersendung des Gutachtens in digitaler Form.\r\n\r\nDas TMIL hat eine Potenzialstudie zu einer Verkehrsstation Ilmenau-Wümbach in Auftrag gegeben, auf die sich Ihr Ersuchen sicherlich bezieht.\r\n\r\nDer Transparenzpflicht und dem Anspruch auf Zugang unterliegen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ThürTG amtliche Informationen. Das sind amtlichen Zwecken dienende vorhandene Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung; Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören nicht dazu.\r\n\r\nDas von Ihnen angesprochene Gutachten – die Potenzialstudie zu einer Verkehrsstation Ilmenau-Wümbach - befindet sich noch in der Bearbeitung und ist noch nicht fertig gestellt. Die Studie ist somit noch nicht vorhanden und wir können sie Ihnen daher auch derzeit nicht übersenden. Sie wird voraussichtlich Mitte September dieses Jahres vorliegen. Dann ist ein Informationszugang möglich.\r\n\r\nFür diesen Bescheid werden keine Verwaltungskosten erhoben.\r\n\r\nGemäß § 12 Abs. 4 ThürTG werden Sie auf die Möglichkeit, den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit anzurufen, hingewiesen.\r\n\r\nGegen diesen Verwaltungsakt kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft mit Sitz in Erfurt erhoben werden. \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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