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"subject": "AW: Einstufung von Madeira als Virusvariantengebiet ab 29.06.2021 [#224163]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nnachdem Sie Ihre Entscheidung vom 25.06.2021 (-> Madeira = Virusvariantengebiet mit unabdingbarer Quarantäneobliegenheit) nunmehr bereits nach gut einer Woche am 05.07.2021 wieder abgeschwächt haben (-> Madeira = Hochinzidenzgebiet ohne Quarantäneobliegenheit für vollständig geimpfte Personen wie mich), stellen sich mir die bereits formulierten Fragen noch intensiver als zuvor.\n\nStaatliches Handeln muss nachvollziehbar begründet sein, insbesondere dann, wenn es in die Rechte der Bürger eingreift. Dass sich viele Bürger – auch ich – auf eine zumindest gewisse Beständigkeit Ihrer Entscheidung vom 11.06.2021 (zumal bei sich kaum verändernden tatsächlichen Verhältnissen auf Madeira) verlassen haben, muss Ihnen bewusst gewesen sein. Ich unterstelle daher nach wie vor, dass Sie die – im Hinblick auf Madeira – komplette und für den Bürger nicht vorherzusehende Kehrtwende mit guter Begründung auf nachvollziehbarer Faktenlage vorgenommen haben und dass sich diese Begründung nebst Erkenntnisquellen dementsprechend auch in Ihrer Entscheidungsdokumentation oder in anderen Dokumenten, etwa in Entscheidungsvorlagen, findet.\n\nDa ich nur die Überlassung bereits existierender Unterlagen begehre (namentlich der nach dem 11.06.2021 gewonnenen Erkenntnisse, die die vollständige Kehrtwende nach nur zwei Wochen rechtfertigen, die Entscheidung vom 25.06.2021 mithin tragen und die den zur Entscheidung berufenen Personen bei sachgerechter Entscheidungsfindung daher vorgelegen haben müssen), dürfte mein Antrag im Übrigen auch keinen erheblichen Aufwand verursachen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 224163\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/224163/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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