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"subject": "AW: Wechsel der Zuständigkeiten beim Jobcenter [#223148]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\nvielen Dank für Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz.\r\n\r\nDie Verpflichtung zur Ausfinanzierung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit obliegt grundsätzlich dem Jobcenter, das die Bewilligungsentscheidung erlassen hat. Dieser Grundsatz ist in den Fachlichen Weisungen zu § 36 SGB II, Kapitel 2.3 geregelt: https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba016217.pdf. \r\n\r\nEs ist zutreffend, dass die Fachlichen Weisungen wie eine Kann-Vorschrift formuliert sind. Das hängt mit dem Umstand zusammen, dass nicht alle Sachverhalte miteinander vergleichbar sind. Beispiele:\r\n\r\n-\tWird eine Eingliederungsleistung im JC A beantragt mit dem Wunsch, eine geförderte Arbeit oder eine Weiterbildung in der Stadt B aufzunehmen, berücksichtigt die Förderentscheidung bereits den Umzug. Hier \tsprechen sachliche Gründe dafür, dass das JC A die von ihr bewilligte Maßnahme ausfinanziert.\r\n-\tWird eine Förderleistung im JC A bewilligt und findet sie im Bezirk A statt, und entscheidet sich die Kundin bzw. der Kunde später, umzuziehen, greifen die Rz 36.31 und 36.32 der Fachlichen Weisung zu § 36 SGB \tII. Es handelt sich um eine wesentliche Änderung. Über die Fortsetzung oder Neuausrichtung der Eingliederungsstrategie entscheidet das neue JC – je nachdem, ob angesichts der Zusammensetzung der \tBedarfsgemeinschaft, der persönlichen Umstände oder des lokales Arbeitsmarktes die ursprüngliche Förderentscheidung noch trägt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Bundesagentur für Arbeit",
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