HTTP 200 OK
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"subject": "WG: LIFG-Anfrage - DSV 13-0221/1 48017 Herkunft der im Impfzentrum Freiburg geimpften Personen [#224099]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\r\n\r\n\r\nIm Rahmen der Impfdokumentationssoftware esQlab.online erfassen die Impfzentren die von ihnen durchgeführten Impfungen gemäß Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV).\r\n\r\n\r\nDie von Ihnen angefragten Daten zu den Impfungen werden zum Zweck der Steuerung der Impfzentren erhoben. Eine Änderung dieses Zwecks ist grundsätzlich nicht erlaubt. Das heißt, dass die Daten in ihrer Gesamtheit nicht für etwas anderes verwendet werden dürfen. Der aus Sicht des Datenschutzes relevante Maßstab ist der Schutz personenbezogener Daten. Das gilt auch für die Rohdaten, wenn sie grundsätzlich eine Personenbeziehbarkeit ermöglichen.\r\n\r\n\r\nInnerhalb eines Merkmals (etwa innerhalb eines PLZ-Bezirks) sind die Daten nach Einschätzung des Ministeriums personenbeziehbar, wenn eine Personengruppe von 20 oder weniger Menschen betroffen ist. Umso umfangreicher der Datensatz ist und umso mehr Merkmale er enthält (bspw. Alter/ Altersgruppe, Geschlecht, …), umso wahrscheinlicher ist auch hier eine Personenbeziehbarkeit. Denn je nach Fragestellung können die unterschiedlichen Merkmale in Kombination kleine bis sehr kleine Personengruppen ergeben (z.B. Zum Impfzentrum in A-Stadt sind 8 Leute aus dem B-Kreis gefahren, darunter zwei Frauen über 60).\r\n\r\n\r\nEine Weitergabe der Rohdaten ist daher aus Datenschutzsicht nach Einschätzung des Ministeriums aus oben genannten Gründen nicht möglich. Lediglich Daten, bei denen eine Personenbeziehbarkeit wie hier dargestellt, von unserer Seite aus ausgeschlossen ist, können wir weitergeben. Wir stellen Ihnen daher die Daten der in den Impfzentren Freiburg Geimpften in zwei Ausprägungen zur Verfügung: Impfungen nach Altersgruppen und Impfungen nach Postleitzahlen (PLZ) des Wohnortes der Geimpften. Es werden hier nur die PLZ ausgewiesen, auf die mehr als 20 Impfungen entfallen. Das Merkmal Geschlecht steht uns ad hoc nicht zur Verfügung. Die Daten haben als kleinste Einheit die Impfung, nicht die geimpften Person.\r\n\r\n\r\nDie Ausweisung der Impfungen nach PLZ stellen wir den Stadt- und Landkreisen für die zugehörigen PLZ-Gebiete zur Verfügung. Eine Auswertung unterhalb der Stadt- und Landkreisebene in Kombination mit möglichen weiteren sozio-ökonomischen Informationen obliegt den Kommunen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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