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"subject": "Überflutung Eschweiler, Bergrath, Vogesenstraße und Vennstraße, 14.07.2021 [#226228]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAm 14.07.2021 fand vor Einsetzen des Hochwassers ein Feuerwehreinsatz im Bereich des Omerbachs an den Angelteichen der Gressenicher Mühle statt. Hier wurden zur Sicherung der Angelteich großflächig Sandsäcke ausgebracht. Gegen 23:30 Uhr wurden die o.a. Straßen durch eine Flutwelle unter Wasser gesetzt. Es entstand erheblicher Sachsachaden. Ein älterer Bewohner der Vogesenstraße erlitt in aus Schock über die Flutwelle einen Herzinfarkt, ein PKW-Führer, der die Vogesenstraße zu der Zeit befuhr, schilderte das Einsetzen der Flut als \"Tsunamiartiges Ereignis\". Er konnte sich nur durch schnelles Verlassen seines Fahrzeugs in letzter Sekunde in Sicherheit bringen. \r\n\r\nDie Schäden aus dem Ereignis entsprechen vom Schadensbild der Schäden in der Innenstadt, obwohl dieses Ereignis nicht im Zusammenhang mit dem Indehochwasser steht.\r\n\r\nEs ergeben sich aus dem Ereignis folgende Fragestellungen: \r\n\r\n1. Wann war Ihnen klar, dass die Sicherungsmaßnahmen an einen der Teiche nicht von Erfolg gekrönt sind?\r\n\r\n2. Warum erfolgte keine Warnung der Anwohner?\r\n\r\n3. Wer ist Besitzer/Zustandshafter der o.a. Teiche?\r\n\r\n4. Ferner bitte ich um Übersendung/Einsichtnahme der gefertigten Einsatzprotokolle vom 14.07.2021.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nOliver Wald\n\n\n\nAnfragenr: 226228\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/226228/\n\nPostanschrift\nOliver Wald\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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