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"subject": "Stellungnahme der ASEAG und Polizei zur Umgestaltung der Vaalser Straße [#227316]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr Antragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIn der Vorlage FB 61/0200/WP18 der Stadtverwaltung Aachen (abrufbar unter https://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=23724 ) erwähnt die Stadtverwaltung mehrfach eine Stellungnahme der ASEAG und der Polizei zur Umgestaltung der Vaalser Straße.\r\n\r\nZitat aus der Vorlage:\r\n\"[...] Insbesondere die ASEAG hat deutlich darauf hingewiesen, dass bei dem Verlust der Parkstände weitere Beeinträchtigungen des Linienverkehrs erwartet werden.\r\n\r\nNach Abwägung der genannten Belange empfiehlt die Verwaltung in Abstimmung mit ASEAG und Polizei die Umsetzung von Variante 2 (Schutzstreifen). [...]\r\n\r\nEntscheidend ist zudem die Einschätzung der ASEAG, die die Alte Vaalser Straße / Püngelerstraße in einem dichten Takt befährt und bei den Varianten 1 und 3 erhebliche Behinderungen erwartet.\"\r\n\r\nBitte senden Sie mir die hier erwähnten Hinweise der ASEAG, die Abstimmung mit der ASEAG und mit der Polizei sowie die Einschätzung der ASEAG im Originallaut zu.\r\n\r\nDarüber hinaus möchte ich anregen, Stellungnahmen Dritter wie der ASEAG oder der Polizei, die Einzug in Beschlussvorlagen erhalten, aus Gründen der besseren Nachvollziehbarkeit zukünftig im Original im Ratsinformationssystem beizufügen.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 227316\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/227316/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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