HTTP 200 OK
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Berichte an den Bund: UFE-Umsetzungsprojekt \"Veranstaltungen\"“ [#225872]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/225872/\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet.\nDie Verlängerung durch die Senatskanzlei ist nicht berechtigt. Wie ich dem Portal fragdenstaat.de entnommen habe, ist dies zwischenzeitlich bereits Standard, dass die Fristen einfach verlängert werden. Die Senatskanzlei hätte seit 2012 mit dem Erlaß des HmbTG Zeit gehabt, die internen Prozesse so zu organisieren, dass sie die gesetzlichen Fristen einhalten kann. Das Versagen der Senatskanzlei ist jedoch kein Grund, die gesetzlichen Fristen zu überschreiten. Dies ist nur dann zulässig, wenn der Sachverhalt komplex und kompliziert ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Senatskanzlei muss hier lediglich ein Dokument weiterleiten, nicht jedoch hier große Veränderungen vornehmen, was die Senatskanzlei bislang tut.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnhänge:\n - 225872.pdf\n\n\nAnfragenr: 225872\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/225872/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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