HTTP 200 OK
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"subject": "AW: Ihre Anfrage vom 10.07.2021 (Unser Zeichen: 2.13.04/0003#0278) [#224742]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nleider wurde nunmehr erneut wie in der E-Mail-Anfrage von Ihnen (RKI) Allgemein abweichend und nicht auf meine konkrete Fragestellung geantwortet, die ich hiermit präzisieren möchte und um eine Antwort ersuche, die sich mit der konkreten Fragestellung beschäftigt.\n\n„Das Robert Koch-Institut unterliegt als Bundesbehörde den Bestimmungen der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).“\n\nDamit kommt hier unter anderem der § 3a (BDSG) sowie Art. 5 DSGVO zum Tragen. Auch wenn die Applikation selber keine Daten weiterleitet, ist der Nutzer vor der Installation genötigt seine Daten für den Nutzungszeitraum, und darüber hinaus, an ausländische Konzerne zu übergeben, um die von Ihnen angebotene Applikationen überhaupt auf dem Telefon installieren zu können. Ohne Zustimmung zur weitreichenden Datenfreigabe an Fremdfirmen ist keine Installation auf dem Telefon möglich. Damit ist die dem Bürger gesetzlich zustehende Datensparsamkeit bereits vorab ad absurdum geführt.\n\nIch kann Ihren Ausführungen zum QR-Code in Papierform nur erneut entschieden entgegentreten. Ein A4-Papierausdruck (80g/m2 Grammatur) ist unter sachlichen Gesichtspunkten nicht zum dauerhaften mitführen ausgelegt. Gäbe es robuste Plastikkarten o.ä. wäre die Situation gänzlich anders zu bewerten.\n\nDie Frage: \nWarum wird ein Mensch der seinen Impfstatus mit der „CovPass“-Applikation auf dem Mobiltelefon in den Landesgrenzen der Bundesrepublik Deutschland nachweisen möchte, genötigt den Datenschutzbestimmungen von Google / Apple oder Huawei mit Sitz im Ausland zuzustimmen? Es sollte möglich sein die Datei direkt von der Webseite zu laden um Sie auf dem Telefon zu installieren.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n\n\nAnfragenr: 224742\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/224742/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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