HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
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"subject": "Ihre Nachricht vom 31.08.2021 - Ursprüngliche Anfrage vom 10.07.2021 (Unser Zeichen: 2.13.04/0003#0278)",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht vom 31.08.2021.\r\n\r\nWie bereits in unserer Nachricht vom 13.08.2021 dargelegt, sind die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften (§ 1 IFG, § 3 UIG, § 1 VIG) nicht einschlägig. Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Das Informationsfreiheitsgesetz ist ebenfalls nicht anzuwenden, da sich Ihre Anfrage nicht auf Zugang zu amtlichen Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 S.1 i.V.m. § 2 Nr. 1 IFG, sondern auf Antworten bzw. eine Stellungnahme zu konkreten Fragestellungen richtet. Das IFG normiert jedoch keinen solchen subjektiven Anspruch auf eine Stellungnahme, sondern einen Anspruch auf Zugang zu vorhandenen amtlichen Informationen.\r\nDie von Ihnen eingereichte Anfrage stellt damit eine allgemeine Bürgeranfrage dar, welche \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre Nachricht vom 31.08.2021 - Ursprüngliche Anfrage vom 10.07.2021 (Unser Zeichen: 2.13.04/0003#0278)"
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"\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht vom 31.08.2021.\r\n\r\nWie bereits in unserer Nachricht vom 13.08.2021 dargelegt, sind die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften (§ 1 IFG, § 3 UIG, § 1 VIG) nicht einschlägig. Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Das Informationsfreiheitsgesetz ist ebenfalls nicht anzuwenden, da sich Ihre Anfrage nicht auf Zugang zu amtlichen Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 S.1 i.V.m. § 2 Nr. 1 IFG, sondern auf Antworten bzw. eine Stellungnahme zu konkreten Fragestellungen richtet. Das IFG normiert jedoch keinen solchen subjektiven Anspruch auf eine Stellungnahme, sondern einen Anspruch auf Zugang zu vorhandenen amtlichen Informationen.\r\nDie von Ihnen eingereichte Anfrage stellt damit eine allgemeine Bürgeranfrage dar, welche \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Robert Koch-Institut",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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