HTTP 200 OK
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"subject": "Vermittlung bei der Anfrage \"Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020\"",
"content": "Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)\r\nAntrag auf Informationszugang vom 9.8.2021\r\nAktenzeichen: 209.2.3.4-8309/21\r\n________________________________\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\n[geschwärzt] hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang über die Seite von fragdenstaat.de (https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fur-dienstwagen-im-jahr-2020-66/) gestellt zu haben. Bislang habe er – bis auf zwei automatisierte Eingangsbenachrichtigungen – keinen Informationszugang erhalten.\r\n\r\nHierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme.\r\n\r\nGemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Nach § 2 Abs. 4 IFG NRW ist der Anwendungsbereich des Gesetzes auch für juristische Personen des Privatrechts, welche öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, eröffnet. Ich gehe davon aus, dass diese Voraussetzungen auf Ihr Unternehmen, welches im Bereich der Daseinsvorsorge tätig ist und sich zu 100% in öffentlicher Hand befindet, zutreffen.\r\n\r\nDer Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden.\r\n\r\nDem Antragsteller habe ich eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt]",
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