HTTP 200 OK
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"subject": "WG: Bescheid betreffend Zugang zu Informationen nach dem VIG [#229673]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\ngem. § 5 Abs. 2 S. 1 VIG ist der Antrag in der Regel innerhalb eines Monats zu bescheiden (Hinweis: Die Bescheidung und die tatsächliche Übermittlung der Kontrollberichte sind zwei unterschiedliche Handlungen). Ihre Antragstellung erfolgt am 25.09.2021. Ihrem Antrag wurde mit Bescheid vom 18.10.2021 - und damit innerhalb der Monatsfrist - stattgegeben. Dieser ist zu Ihrer Kenntnisnahme nochmals in der Anlage enthalten.\r\n\r\nWie dem Bescheid vom 18.10.2021 zu entnehmen ist, erfolgt die tatsächliche Informationsübersendung erst nach 14 Tagen nach Zustellung des Bescheides an den Lebensmittelunternehmer. Die Zustellung des Bescheides an den Lebensmittelunternehmer erfolgte am 19.10.2021, wodurch dieser wiederum bis zum 02.11.2021 die Möglichkeit hat, einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zu stellen. Im weiteren Verlauf erfolgt durch das Landesamt für Verbraucherschutz morgen eine Abfrage beim Verwaltungsgericht des Saarlandes, ob der Lebensmittelunternehmer einen solchen Antrag gestellt hat. Ist ein solcher nicht gestellt worden, wird die Übermittlung der von Ihnen beantragten Berichte erfolgen. \r\n\r\nDie gesetzlich vorgesehenen Bescheidungsfrist wurde eingehalten. Insofern wird höflichst gebeten, den Abschluss des oben bezeichneten Verfahrens bis Ende dieser Woche zuzuwarten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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