HTTP 200 OK
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Content-Type: application/json
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"subject": "Ihr Auskunftsantrag betr. Beanstandung (I3/3104/2021)",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\nich beziehe mich auf Ihren Auskunftsantrag vom 4.10.2021. Sie haben Zugang zu den vom HmbBfDI in den Jahren 2020 und 2021 ausgesprochenen förmlichen informationsfreiheitsrechtlichen Beanstandungen beantragt.\r\n\r\nIn diesem Zeitraum wurde eine Beanstandung ausgesprochen. Die betroffene informationspflichtige Stelle hat angekündigt, gegen eine Offenlegung des Wortlauts der Beanstandung gerichtlichen Rechtsschutz zu suchen.\r\n\r\nZu einer weiteren Bearbeitung Ihres Antrags werden wir einen förmlichen Bescheid an Sie und an die betroffene Stelle über die beabsichtigte Herausgabe der Information erstellen müssen, der im Falle der Rechtskraft vollstreckt werden kann (Vollstreckung bedeutet dann Herausgabe der Informationen). Hierzu benötigen wir eine zustellfähige Anschrift von Ihnen. Dies deshalb, weil unklar ist, inwiefern über „Frag den Staat“ Bescheide zugestellt werden können (VG Köln, Beschlüsse vom 18. März 2021, 13 K 1189/20 und 13 K 1190/20).\r\n\r\nBitte teilen Sie mir daher Ihre Anschrift mit, wenn Sie Ihren Antrag aufrecht erhalten möchten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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