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"subject": "Gutachten der PD-Berater zum Deutschen Zentrum Mobilität der Zukunft [#233237]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAm 17.11. berichtete das Handelsblatt in seiner Printausgabe auf Seite sieben sowie online (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/deutsches-zentrum-mobilitaet-der-zukunft-wie-andreas-scheuer-ein-forschungszentrum-fuer-bayern-vor-seinen-nachfolgern-schuetzen-will/27802570.html ) darüber, dass das Bundesverkehrsministerium plant, das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft (kurz DZM) kurzfristig in eine Stiftung umzuwandeln. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums bestätigte dem Handelsblatt gegenüber die Stiftungspläne im Grundsatz. So sei \"nach derzeitigem Stand\" eine \"Stiftung bürgerlichen Rechts\" geplant. \r\n\r\nIm Artikel des Handelsblattes wird ein Gutachten der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH erwähnt. So heißt es konkret: \"In der Frage des DZM legte die PD erst im August eine Kurzfassung (19 Seiten) mit allerhand Schlagworten wie „Cluster“, „KI“ „Reallabore“ und „Mobilitätsakademie“ vor – und empfahl in der nichtöffentlichen Langfassung eine Stiftung.\" \r\n\r\nIch beantrage Zugang zu allen Fassungen (Kurz- und Langfassungen) aller Gutachten zum Deutschen Zentrum Mobilität der Zukunft, die von PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zwischen dem 01.01.2020 und dem 18.11.2021 erstellt wurden. Mit Schwärzungen personenbezogener Daten bin ich einverstanden.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\n\n\n\nAnfragenr: 233237\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/233237/\n\nPostanschrift\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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