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"subject": "AW: Lernplatform itsLearning [#226944]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre Übermittlung zum letzten Punkt meiner Anfrage:\n\nii) Den Vertrag zur Auftragsverarbeitung, welcher das Verhältnis zwischen Schule und Anbieter - itslearning GmbH - regelt.\n\n\nDas Nichtvorhandensein der begehrten Informationen zum ersten Punkt:\n\ni) Die Datenschutzfolgeabschätzung der Schulleitung und/oder der Schulleitung vorliegende Datenschutzfolgeabschätzungen zum Einsatz von itslearning an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern gemäß DSGVO Artikel 35.\n\nhaben Sie bereits mit Schreiben vom 23.08.2021 bestätigt.\nHierzu lesen Sie im nun übermittelten Vertrag zur Auftragsverarbeitung im Punkt 4 \"Rolle und Verantwortlichkeit des Verantwortlichen\" (Anm.: also die Schule) auf Seite 3 von 18 im Absatz ganz oben:\n\n\"Der Verantwortliche hat außerdem alle erforderlichen Datenschutz-Folgeabschätzungen durchzuführen. Das bedeutet, dass vor der Verarbeitung die Auswirkungen dieser beabsichtigten Verarbeitung auf den Schutz personenbezogener Daten abgeschätzt werden.\"\n\nIch verweise hierzu auf meine bescheidene Einschätzung in Folge, ebenfalls vom 23.08.2021.\n\n\nSie führen nun eine Ermangelung einer formal richtigen Anfrage nach §10 des IFG-MV aus.\nDies wird bestritten, da per Fax bei Anfrageerstellung erledigt:\n\nStatus\n Fax wurde erfolgreich versendet. Zustellungsprotokoll anzeigen\n\n 2021-08-17T18:04:03.532349+00:00\n Status: delivered\n ApiVersion: v1\n FaxStatus: delivered\n From: +[geschwärzt]\n FaxSid: FX6e2c9b1a94879165439993480xxxxxxx\n NumPages: 3\n To: +493834792222\n BitRate: 14400\n Resolution: standard\n RemoteStationId: +49 3834 792222\n\n\nIch darf in diesem Zusammenhang auf § 11 IFG M-V – Bescheidung des Antrags - verweisen:\n\n\"(1) Der Antrag ist unverzüglich, spätestens jedoch nach Ablauf einer Frist von einem Monat, im Fall der Beteiligung eines Dritten (§ 9 Absatz 1) spätestens zwei Monate nach Stellung eines ordnungsgemäßen Antrags zu bescheiden. Der Antragsteller ist über die Beteiligung eines Dritten schriftlich zu informieren.\"\n\nAm 18.11.2021 hatten Sie diese Frist bereits um 59 Tage überschritten.\n\nDamit betrachte ich meine Anfrage für erledigt.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n[geschwärzt]\n\n\n\nAnfragenr: 226944\nAntwort an: [geschwärzt]\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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