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"subject": "AW: WG: [EXTERN]- Konkrete Anzahl der in Hamburger Schulen/Klassenräumen aufgestellten Luftfilter-Geräte [#231604]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Krampen,\n\ndanke für Ihre Reaktion und erste Informationen.\n\nBei meiner Anfrage ging es jedoch um die Gegenüberstellung von getroffenen Aussagen zum tatsächlichen Auslieferungszustand.\n\nDies sind im Einzelnen die folgenden drei Aussagen:\n1. \"Spätestens bis zu den Herbstferien sollen 10.000 Geräte in den Unterrichtsräumen stehen, kündigte Rabe am Donnerstag an\" (z. B. https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/coronavirus/Corona-Schutz-Hamburger-Schulen-erhalten-nun-doch-Luftfilter,schule2724.html)\n\n2. \"Bis zum Ende der Herbstferien sollen 18.000 der mehr als 21.000 bestellten mobilen Luftfilter an Hamburgs Schulen ausgeliefert sein\"\n(z. B. https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/coronavirus/Mehr-als-21000-mobile-Luftfilter-fuer-Hamburgs-Schulen-bestellt,schule2758.html)\n\n3. \"Die übrigen 3.000 Geräte sollen im Oktober aufgestellt werden, wie die Schulbehörde am Donnerstag mitteilte.\" (https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/coronavirus/Mehr-als-21000-mobile-Luftfilter-fuer-Hamburgs-Schulen-bestellt,schule2758.html)\n\nDa ich nicht unterstellen möchte, dass Herr Rabe oder die Schulbehörde vage, erfundene Zahlen in den Raum geworfen haben oder gar Versprechungen im luftleeren Raum getätigt haben, gehe ich davon aus, dass es eine Grundlage für diese 3 Zusagen gab. Zudem ist die Behörde als Kostenstelle ja auch in der Erfassungs- und Prüfpflicht.\n\nSie schreiben dazu:\n\"Nach dem Wortlaut des § 12 HmbTG muss die begehrte Information bereits bei einer Behörde in irgendeiner Form existieren, d.h. das HmbTG verpflichtet Behörden nicht, dort nicht vorhandenen Informationen auf Antrag erstmals zu generieren oder auf allgemeine Fragestellungen zu antworten.\" \n\nIch gehe davon aus, dass die begehrte Information aus diversen Gründen sehr wohl \"in irgendeiner Form\" bei einer der Hamburger Behörden \"existieren\" muss und bitte daher erneut darum, mir diese durch vollständige Beantwortung meiner Anfrage zur Verfügung zu stellen.\n\nDazu sollte weder eine \"Einzelfallauszählung\" noch eine \"Befragung\" der belieferten Schulen notwendig sein oder es liegt noch sehr viel mehr im Argen. Als Kostenträger müssen Daten zu Auslieferungen vorliegen, mind. die Daten wie viele Geräte zu welchem Datum ausgeliefert waren, werden sicher nicht exklusiv für meine Anfrage erhoben werden müssen.\n\nIm Zweifelsfall genügen mir 2 weitere der gewünschten Informationen:\n1. Bis zum 4.10.21 wurden _____ Luftfilter-Geräte an Hamburger Schulen ausgeliefert.\n2. Bis zum 15.10.21 wurden _____ Luftfilter-Geräte an Hamburger Schulen ausgeliefert.\n\nDiese sollten im Rahmen Ihrer Tätigkeiten mindestens verfügbar sein, zumal die Schulbehörde ja genau auf diese Zeitpunkte bei Ihren öffentlichen Zusagen Bezug nahm.\n\nSollten selbst diese beiden Werte nicht zu ermitteln sein, halte ich eine Hinzuziehung des HmbBfDI für dringend geboten, dass dessen Dienststelle zwischen den Jahren geschlossen ist. Ich sehe im Rahmen nach des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) / HmbUIG / VIG hier eine Informationspflicht, um Aussagen der Behörde zu validieren und über die Beschaffung Transparenz zu erlangen. Da die Antwort unvollständig war und ich davon ausgehen muss, dass die Daten vorliegen, bitte ich um eine zeitnahe Vervollständigung der fehlenden Zahlen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nMark Rast\n\n\n\nAnfragenr: 231604\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/231604/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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