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"subject": "AW: Bescheid - IFG-Antrag vom 03.11.2021 \"Munitionsexporte nach Grönland [#232296]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nleider war ich nicht in der Lage, dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2020 die behördlichen Zuständigkeiten zu entnehmen. Was ich dem Bericht hingegen sehr wohl entnehme, sind folgende Zitate:\n\n\"Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außenund sicherheitspolitischer Erwägungen\" (S. 6)\n\n\"Die Schaffung von Transparenz zu exportkontrollpolitischen Entscheidungen ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung\" (S. 7)\n\n\"Nach den „Politischen Grundsätzen“ werden Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nur erteilt, wenn der Endverbleib dieser Güter im Empfängerland sichergestellt ist. Vor der Erteilung einer Genehmigung werden von der Bundesregierung alle vorhandenen Informationen, insbesondere hinsichtlich eines gesicherten Endverbleibs, umfassend geprüft und bewertet. Wenn Zweifel am gesicherten Endverbleib beim Empfänger bestehen,\nwerden Ausfuhranträge abgelehnt\" (S. 14)\n\nWenn Ihnen keine Informationen hinsichtlich des Endverbleibs vorliegen, bitte ich Sie um eine kurze Nachricht hinsichtlich der entsprechenden nicht ihrem Haus unterstehenden Behörde, an die ich mich zu wenden habe. \n\nWenn Ihnen gemäß der \"Politischen Grundsätze\" doch Informationen vorliegen sollten, bitte ich Sie, mir diese auf Grundlage des IFG unverzüglich, also ohne schuldhaftes Verzögern, zur Verfügung zu stellen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nFelix S. Schulz\n\n\n\nAnfragenr: 232296\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/232296/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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