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"content": "Sehr << Anrede >>\n\nda sie ausgeführt haben, es deute für das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB) einiges darauf hin, dass es sich bei den PAK-Hinweisen um eine allgemein anerkannte Regel der Technik handeln könnte, bitte ich um Darlegung, worauf das StMB diese Annahme stützt. Hierbei bitte ich auch um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:\n\n1)\nGemäß der Richtlinie 2004/107/EG (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX%3A32004L0107&from=DE) ist wissenschaftlich erwiesen, dass einige polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) – zu denen auch die PAK-Leitsubstanz Benzo[a]pyren (BaP) zählt – gentoxische Humankarzinogene sind, für die kein Schwellenwert festgelegt werden kann, UNTERHALB dessen KEIN Risiko für die Gesundheit besteht. Im Widerspruch dazu wird in den PAK-Hinweisen (https://www.stmb.bayern.de/assets/stmi/buw/baurechtundtechnik/2019-10-16_29_pak_hinweise.pdf) darauf abgestellt, dass kein Schwellenwert festgelegt werden könne, OBERHALB dessen EIN Risiko für die Gesundheit besteht (man halte lediglich bestimmte BaP-Konzentrationen aus hygienischen Gründen für unerwünscht).\n\nInwiefern könnte es sich bei den PAK-Hinweisen um eine allgemein anerkannte Regel der Technik handeln, obwohl diese Hinweise im Widerspruch zu den in der Richtlinie 2004/107/EG genannten wissenschaftlichen Erkenntnissen stehen?\n\n2)\nIn den PAK-Hinweisen erfolgt die Bewertung PAK-belasteter Räume anhand der BaP-Konzentration des Hausstaubs. Bezüglich der Probenahme des Hausstaubs wird darauf verwiesen, dass diese nach der VDI-Richtlinie 4300 Blatt 8 durchzuführen ist.\n\nInwiefern könnte es sich bei den PAK-Hinweisen um eine allgemein anerkannte Regel der Technik handeln, obwohl die VDI-Richtlinie 4300 Blatt 8 im August 2012 ersatzlos zurückgezogen wurde?\n\n3)\nGemäß der Bayerischen Bauordnung gilt der Grundsatz, dass von einem Gebäude während der gesamten Nutzungsdauer keine Gefahr für die Gesundheit der Gebäudenutzer ausgehen darf. Dieser Grundsatz wurde durch die Bayerischen Technischen Baubestimmungen (Anhang 8, Anforderungen an bauliche Anlagen bezüglich des Gesundheitsschutzes – https://www.stmb.bayern.de/assets/stmi/buw/baurechtundtechnik/bayerischetechnischebaubestimmungenausgabeapril2021.pdf) in Verbindung mit Anhang I Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32008R1272&from=DE) dahingehend konkretisiert, dass Bauprodukte mit einem BaP-Gehalt von mehr als 100 mg/kg nicht verwendet werden dürfen, wenn das Bauprodukt nicht vollständig abgekapselt ist. Im Gegensatz dazu wird in den PAK-Hinweisen darauf abgestellt, dass der BaP-Gehalt des Bauproduktes, d. h. des teerhaltigen Parkettklebstoffes, unerheblich sei, wenn z. B. die Fugen zwischen den Parkettstäben nicht größer als 2 mm sind.\n\nInwiefern könnte es sich bei den PAK-Hinweisen um eine allgemein anerkannte Regel der Technik handeln, obwohl diese im Widerspruch zur Bayerischen Bauordnung und den Anforderungen an bauliche Anlagen bezüglich des Gesundheitsschutzes der Bayerischen Technischen Baubestimmungen stehen (oder will das StMB behaupten, teerhaltige Parkettklebstoffe seien vollständig abgekapselt, wenn z. B. die Fugen zwischen den Parkettstäben nicht größer als 2 mm sind)?\n\n\nBezüglich der Altlastenproblematik teerbelasteter Parkettklebstoffe habe ich Sie mit Schreiben vom 15.11.2021 auf die amtlichen Auskünfte des UBA (https://fragdenstaat.de/a/170778) und der ARGEBAU (https://fragdenstaat.de/a/173227) sowie darauf hingewiesen, dass diese Auskünfte dieser Fachgremien im Widerspruch zu den PAK-Hinweisen stehen. Da Sie diesen Widerspruch schlicht negiert haben, bitte ich um Darlegung, inwiefern die amtlichen Auskünfte der Fachgremien für das StMB mit den PAK-Hinweisen im Einklang stehen sollen.\n\nDa Sie mit Schreiben vom 01.10.2021 darauf verwiesen haben, dass Teerklebstoffe in Gebäuden zum Verwendungszeitpunkt zulässig gewesen seien, bitte ich um Zusendung der Verwaltungsvorschrift, auf der die Verwendung hochgradig teerbelasteter Parkettklebstoffe (PAK-Gehalt > 1000 mg/kg, Benzo(a)pyren-Gehalt > 50-100 mg/kg) beruht.\n\nIn Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich\nmit freundlichen Grüßen\n\nMarion Stein\n\n\n\nAnfragenr: 228552\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/228552/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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