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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Konkrete Anzahl der in Hamburger Schulen/Klassenräumen aufgestellten Luftfilter-Geräte“ [#231604]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/231604/\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil:\nDer Verweis auf \"§ 12 HmbTG muss die begehrte Information bereits bei einer Behörde in irgendeiner Form existieren, d.h. das HmbTG verpflichtet Behörden nicht, dort nicht vorhandenen Informationen auf Antrag erstmals zu generieren oder auf allgemeine Fragestellungen zu antworten\" zum einen nicht klar herausstellt, um welchen Passus in § 12 HmbTG es sich dabei handeln soll und zum anderen aus meiner Sicht nicht plausibel ist, dass die 3 Zahlen (die seitens der Schulbehörde selbst öffentlich kommuniziert wurden) nicht vorliegen, nachprüfbar sind oder (allein aufgrund Rechnungsprüfung und Kostenübernahme) nicht vorliegen.\n\nIch empfinde dies als Schutzbehauptung, um die im Vorfeld öffentlichen Aussagen nicht prüfbar zu machen und mir die Auskunft zu verweigern.\n\nDies sind im Einzelnen die folgenden drei Aussagen:\n1. \"Spätestens bis zu den Herbstferien sollen 10.000 Geräte in den Unterrichtsräumen stehen, kündigte Rabe am Donnerstag an\" (z. B. https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/)\n\n2. \"Bis zum Ende der Herbstferien sollen 18.000 der mehr als 21.000 bestellten mobilen Luftfilter an Hamburgs Schulen ausgeliefert sein\"\n(z. B. https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/)\n\n3. \"Die übrigen 3.000 Geräte sollen im Oktober aufgestellt werden, wie die Schulbehörde am Donnerstag mitteilte.\" (https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/)\n\nDaraus ergeben sich 3 konkrete, öffentliche Aussagen, die außerdem nicht im luftleeren Raum getätigt worden sein sollten. Die Auskonkretisierung dieser Anschaffungen/Beschaffungen sollte für Bürger*innen im Rahmen des HmbTG / HmbUIG / VIG transparent werden.\n\nDie erste Antwort seitens der Behörde für Schule und Berufsbildung halte ich nicht für ausreichend, um die Frist erneut zu verlängern, zumal auch keine weiteren Auskünfte in Aussicht gestellt wurden. Da Sie und Ihr Team in Kürze \"zwischen den Tagen\" nicht erreichbar sind, möchte ich zuvor um eine entsprechende Vermittlung bitten.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meine E-Mail-Adresse oder den Vorgang bei FragDenStaat gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen und allen guten Wünschen für die Vorweihnachtszeit\nMark Rast\n\nAnhänge:\n - 231604.pdf\n\n\nAnfragenr: 231604\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/231604/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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