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"subject": "Gespräche mit Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im Jahr 2020 [#234471]",
"content": "BMVg\r\nR I 1 - Az 39-22-17/A5/V30\r\n\r\n\r\nBetr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)\r\nBezug: 1. Ihr Antrag vom 3. Dezember 2021\r\n 2. Ihre Email vom 8. Dezember 2021 \r\n\r\n\r\nSehr Antragsteller/in\n\r\nmit meiner Nachricht vom 06.12.2021 habe ich Sie um Begründung Ihres \r\nAntrags und um Mitteilung gebeten, ob Sie zur Übernahme der ggf. \r\nanfallenden Gebühren bereit sind, da Ihr Antrag Belange Dritter berührt \r\nund das Auskunftsersuchen aufgrund des zu erwartenden hohen \r\nVerwaltungsaufwandes nicht kostenfrei im Rahmen einer einfachen Auskunft \r\nerteilt werden kann. \r\n\r\nDaraufhin haben Sie nunmehr mit Ihrer Nachricht vom 08.12.2021 wie folgt \r\ngeantwortet: „ich beschränke vorerst meinen Antrag auf die Auskunft, ob \r\ndie angefragten Dokumente vorhanden sind. Ich gehe davon aus, dass diese \r\nInformation im Rahmen einer einfachen Anfrage kostenfrei herauszugeben ist \r\n(vgl. auch kostenfreie Antworten u.a. des BMVg hier: \r\nhttps://fragdenstaat.de/a/211757). Sollten Sie dies anders sehen, teilen \r\nSie mir bitte detailliert mit, warum diese Anfrage anders als vorherige \r\nAnfragen nicht kostenfrei beantwortet werden kann.“\r\n\r\nKeine Gebühren entstehen nur bei vollständiger Ablehnung des \r\nInformationszugangs, Zurücknahme des Antrags sowie bei einfachen \r\nAuskünften, die keinen hohen Verwaltungsaufwand erfordern. Für das Merkmal \r\n„einfach\" ist allein der notwendige Verwaltungsaufwand entscheidend, nicht \r\nder Umfang der Auskunft. Sowohl das Antragsbegehren auf Herausgabe von \r\nDokumenten als auch auf Auskunft, ob und ggf. wie viele Dokumente \r\nvorhanden sind, bedürfen einer zeit- und kostenaufwendigen Recherche im \r\nLeitungsbereich und in den einzelnen Fachreferaten des BMVg. Auch der \r\nnunmehr von Ihnen eingegrenzte Antrag erfordert eine umfangreiche \r\nHausabfrage und ist daher weiterhin mit einem hohen Verwaltungsaufwand \r\nverbunden, so dass die Auskunft voraussichtlich nicht gebührenfrei \r\nerfolgen kann.\r\n\r\nVor diesem Hintergrund bitte ich Sie nochmals um Mitteilung, ob Sie Ihr \r\nInformationsersuchen aufrechterhalten und zur Übernahme der ggf. \r\nanfallenden Gebühren bereit sind. Sollte ich keine Antwort von Ihnen \r\nerhalten, gehe ich davon aus, dass die weitere Bearbeitung nicht gewünscht \r\nist. \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Bundesministerium der Verteidigung",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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