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"subject": "AW Anfrage zum Umgang mit Beamt*innen mit verfassungsfeindlichem Gedankengut [#210250]",
"content": "Sehr [geschwärzt],\n\nvielen Dank für Ihre Nachfrage vom 19. November 2021. Zunächst dürfen wir vollumfänglich auf unsere Antwort vom 18. November 2021 verweisen und teilen Ihnen ergänzend gerne Folgendes mit:\n\nDie bereits geschilderten Maßnahmen umfassen auch die Ermittlung von Beamtinnen und Beamten sowie Angestellten des öffentlichen Dienstes mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Da es sich bei diesen Maßnahmen jedoch um behördeninterne Vorgänge handelt, welchen höchstpersönliche Daten zugrunde liegen, kann diesbezüglich keine Einzelauskunft erteilt werden. Öffentliche Statistiken hierzu existieren nicht.\n\n\nDa die sicherheitsbehördliche Tätigkeit eine besondere Sensibilität aufweist, unterliegt diese erhöhten Anforderungen. Die Bürger erwarten insbesondere von Polizeivollzugsbeamten - die für Recht und Gesetz stehen - eine untadelige demokratische Gesinnung. Daher werden Bewerber für den Polizeivollzugsdienst einer Verfassungstreueprüfung gemäß den Vorgaben der VerftöDBek sowie einer polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen. Seit dem Einstellungstermin im Frühjahr 2021 wird vor Einstellung in die Fachlaufbahn Polizei und Verfassungsschutz mit Einverständnis der Bewerberinnen und Bewerber eine Anfrage beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) veranlasst (Regelabfrage). Dies schafft nun eine zusätzliche Erkenntnisquelle, die für eine ganzheitliche Betrachtung einer Bewerberin bzw. eines Bewerbers hinsichtlich der Eignung für diesen so wichtigen und sensiblen Tätigkeitsbereich unerlässlich ist.\n\n\nDas Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat darüber hinaus ein Lagebild zu Rechtsextremisten bei den Sicherheitsbehörden erstellt. Dieses gibt uns ein umfassendes Bild zu den eingeleiteten dienst- oder arbeitsrechtlichen Maßnahmen aufgrund des Verdachts von rechtsextremistischen Einstellungen oder Verhaltensweisen. Ein Verdacht auf rechtsextremistische Einstellungen oder Verhaltensweisen im Sinne des Lagebildes liegt vor, wenn diese einen Bezug zu für den Rechtsextremismus typischen Ideologieelementen wie ein die unterschiedliche Wertigkeit von Ethnien implizierender Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus oder die Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus und dessen Repräsentanten aufweisen. Dieses Lagebild, zu dem alle Landesbehörden für Verfassungsschutz Erkenntnisse zugeliefert haben, wird derzeit fortgeschrieben und auf den Phänomenbereich der \"Reichsbürger und Selbstverwalter\" erweitert.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt], [geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\n\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>>\n[geschwärzt], [geschwärzt]\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]<[geschwärzt]>>\n[geschwärzt]*[geschwärzt] [#[geschwärzt]]\n\n\n[geschwärzt],\n\n\n[geschwärzt]!\n\n\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]?\n\n[geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt])?\n\n[geschwärzt]?\n\n\n[geschwärzt], [geschwärzt]! [geschwärzt]!\n\n\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n\n\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\n\n\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n\n\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\n\n[geschwärzt]",
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