HTTP 200 OK
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"content": "Sehr << Anrede >>\nin dieser Anfrage #215030 ging es auch darum eine Kopie der aktuellen Systembeschreibung für Altglas zu bekommen bzw. einen Entwurf der Systembeschreibung für die nächste Periode.\r\n\r\nIn meiner Antwort vom 16. Mai 2021 habe ich Ihnen eine Antwort des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit weitergeleitet, die ich zitieren möchte:\r\n“Ein grundsätzlicher Ausschluss von Vertragsunterlagen ist vom LIFG nicht gedeckt. Es besteht im Rahmen des LIFG eine Prüfpflicht in Bezug auf die geforderten Unterlagen. Nur soweit schützenswerte Inhalte betroffen sind, können diese geschwärzt werden. [...] Sollte es sich nicht um schützenswerte Inhalte handeln sind die betreffenden Unterlagen (entweder teilweise oder komplett) zugänglich zu machen.”\r\n\r\nAnfang Juli 2021 teilten Sie mir telefonisch mit, daß Ihre Rechtsabteilung den Vorgang prüfte. Was ist das Ergebnis der Prüfung bzw. bis wann kann ich mit einer Kopie der nicht schützenswerte Inhalte rechnen?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 215030\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/215030/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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