GET /api/v1/message/658875/
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Content-Type: application/json
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"subject": "Ihre E-Mails vom 21. Oktober 2021 und 11. November 2021 - EU-Recht, Vertragsverletzungsverfahren [#231514]",
"content": "Bundesministerium der Justiz\r\n\r\nZ B 6 - zu: 1451/6 II - Z3 749/2021\r\n\r\nSehr geehrter Herr Cremer,\r\n\r\nauf Ihre Nachfragen vom 11. November 2021 können Ihnen keine weitergehenden Informationen mitgeteilt werden. Es verbleibt bei der Ihnen bereits mitgeteilten Feststellung, dass amtliche Informationen zum Gegenstand Ihrer Frage im Bundesministerium der Justiz (BMJ) nicht vorliegen. Eine alle Behörden in Bund und Ländern treffende Rechtspflicht, wonach das BMJ über Disziplinarverfahren im Sinne Ihrer Frage in Kenntnis zu setzen wäre, besteht nicht. Dass das BMJ von an anderen Stellen geführten Disziplinarverfahren im Sinne Ihrer Frage im jeweiligen Einzelfall Kenntnis erlangen würde, kann weder mit Sicherheit angenommen noch von vornherein ausgeschlossen werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre E-Mails vom 21. Oktober 2021 und 11. November 2021 - EU-Recht, Vertragsverletzungsverfahren [#231514]"
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"Bundesministerium der Justiz\r\n\r\nZ B 6 - zu: 1451/6 II - Z3 749/2021\r\n\r\nSehr geehrter Herr Cremer,\r\n\r\nauf Ihre Nachfragen vom 11. November 2021 können Ihnen keine weitergehenden Informationen mitgeteilt werden. Es verbleibt bei der Ihnen bereits mitgeteilten Feststellung, dass amtliche Informationen zum Gegenstand Ihrer Frage im Bundesministerium der Justiz (BMJ) nicht vorliegen. Eine alle Behörden in Bund und Ländern treffende Rechtspflicht, wonach das BMJ über Disziplinarverfahren im Sinne Ihrer Frage in Kenntnis zu setzen wäre, besteht nicht. Dass das BMJ von an anderen Stellen geführten Disziplinarverfahren im Sinne Ihrer Frage im jeweiligen Einzelfall Kenntnis erlangen würde, kann weder mit Sicherheit angenommen noch von vornherein ausgeschlossen werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium der Justiz",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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