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"subject": "Ausschreibungen für ein digitales Contact Tracing System in Mecklenburg-Vorpommern [#237406]",
"content": "Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInformationen darüber, welche Ausschreibungen für ein digitales Contact Tracing System für das Land Mecklenburg-Vorpommern aktuell laufen, liefen, geplant sind oder abgeschlossen sind und sämtliche in Ihrem Hause verfügbare Unterlagen zu den entsprechenden Ausschreibungen. Bitte berücksichtigen Sie als Ausschreibungsdatum alles ab November 2019. Personenbezogene Informationen können geschwärzt werden.\r\n\r\nHintergrund: Laut einem Bericht des Handelsblattes sei offen, \"ob die digitale Kontaktnachverfolgung nach Vertragsende am 12. März weitergehe. [...] In jedem Fall würde es ein „neues Vergabeverfahren mit offenem Ausgang“ geben\" (vgl. https://www.handelsblatt.com/inside/digital_health/culture4life-fehlender-wettbewerb-neue-regeln-zwei-bundeslaender-kuendigen-vertrag-fuer-luca-app/27969000.html?ticket=ST-187134-DfI9a06XLHmnRqehG63o-ap3) Bitte lassen Sie mir alle verfügbare Informationen zu diesem \"neuen Vergabeverfahren\" zukommen.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nSebastian Fuhrmann\n\n\n\nAnfragenr: 237406\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/237406/\n\nPostanschrift\nSebastian Fuhrmann\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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