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"subject": "AW: Schriftliche Einschätzung des Wasserverbrauchs, BeLLa - Berliner Landlachs GmbH \"Produktionsanlage für Landlachs\" [#237380]",
"content": "Sehr geehrter Herr Lokomofeilo,\r\n\r\n\r\nmit Ihrer unten stehenden E-Mail vom 12.01.2022 haben Sie die Zusendung des Schreiben \"mit dem dem Bauherr von Hertzberg / der Berliner LandLachs GmbH die (negative?) Einschätzung der Behörde zum Wasserverbrauch mitgeteilt wurde“. Daraufhin ergeht folgende\r\n\r\n\r\nI. Entscheidung\r\n\r\n\r\n1. Ihr Antrag wird abgelehnt.\r\n\r\n2. Die Entscheidung ergeht kostenfrei\r\n\r\n\r\nII. Die Ablehnung Ihrer Anfrage ergibt sich aus folgenden Gründen:\r\n\r\n\r\n1. Gemäß § 3 I UIG kann die Akteneinsicht nur in die Umweltinformationen gewährt werden, über die die informationspflichtige Stelle verfügt. Ein Schreiben der Stadt Eberwsalde an den Antragsteller, in dem die Einschätzung zum Wasserverbrauch vorgenommen wird liegt dem LfU nicht vor. Aus § 2 IV UIG ergibt sich auch eindeutig, dass für die informationspflichtige Stelle keine Informationsbeschaffungspflicht besteht (s. Reidt/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht § 2 UIG Rn. 56). Die Stadt Eberswalde hat nur die Antragsunterlagen an das LfU zurückgeschickt, nicht aber ihre Verfahrensakte. Der Inhalt der Verfahrensakte ist weiterhin bei der Stadt zu erfragen. Ergänzen weise ich darauf hin, dass das Genehmigungsverfahren nach der Rücknahme des Antrags eingestellt wurde. Die konkreten Beweggründe der Rücknahme sind dem LfU nicht bekannt und sind für den Verfahrensausgang auch irrelevant\r\n\r\nDer Antrag ist daher nach § 8 II Nr. 3 UIG abzulehnen.\r\n\r\n2. Diese Entscheidung ergeht gem. § 6 I BbgUIG i.V.m. § 2 BbgUIGGebO gebührenfrei.\r\n\r\n\r\nIII. Rechtsbehelfsbelehrung\r\n\r\n\r\nGegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch beim Landesamt für Umwelt mit Sitz in Potsdam erhoben werden.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Landesamt für Umwelt - Genehmigungsverfahrensstelle Ost (T13 – Frankfurt)",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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