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"subject": "#22190 Be - WG: Protokoll Sonderprüfung Forstraße in Köln Rath/Heumar [#237110]",
"content": "Sehr geehrter Herr Krause,\n\nzunächst möchte ich einige Dinge erläutern. Der Begriff \"Sonderprüfung\" im verkehrsrechtlichen Sinn, ist beim Verkehrsdienst des Amtes für öffentliche Ordnung nicht bekannt. Bei dem von Ihnen genannten Termin handelte es lediglich um einen Ortstermin, um die Situation auf der Forststraße in Rath/Heumar zu kontrollieren. Diesbezüglich werden keine Protokolle gefertigt. Sollten bei solchen Terminen Verkehrsverstöße festgestellt werden, werden diese entsprechend geahndet. Hierzu könnte ich Ihnen aber aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen keine Informationen geben.\n\nIch sehe Ihre Anfrage hiermit als erledigt an.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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