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"subject": "Nutzung von Bahncard 100 im Deutschen Bundestag [#239587]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1) Welche Mitglieder des Bundestages haben innerhalb der letzten zehn Jahren mindestens ein Jahr eine Bahncard 100 vom deutschen Bundestag bezogen? Bitte schlüsseln Sie mir die Daten chronologisch sortiert und maschinenlesbar auf.\r\n\r\n2) Welche in 1) noch nicht abgefragten Träger eines politischen Mandats in Deutschland haben für mindestens ein Jahr im o. g. Zeitraum Möglichkeit erhalten, eine Bahncard 100 oder eine ähnliche Ermäßigungskarte der Deutschen Bahn AG zu nutzen? Bitte schlüsseln Sie mir die Daten chronologisch sortiert und maschinenlesbar auf.\r\n\r\n3) Welche der in 1) und 2) abgefragten Vorteile sind nicht personalisiert und können damit an andere Personen zur Nutzung dieser Vorteile weitergegeben werden? In wie weit besteht die Möglichkeit, dies zu verhindern und wie nutzt der deutsche Bundestag diese Möglichkeit?\r\n\r\n4) Welche persönlichen und welche amtsbezogenen Merkmale hat eine solche Bahncard 100 od. sonstige Ermäßigungskarte?\r\n\r\n5) Welche der in 1) und 2) abgefragten Personen haben mehr als einen der in abgefragten Vorteile erhalten? Beispielhaft dafür sind zwei Bahncard 100 oder neben einer mandatsbezogenen Bahncard weitere Ermäßigungen auf z. B. weitere Fahrscheine?\r\n\r\n6) In wie weit weit kann der deutsche Bundestag die Fahrten nachprüfen und Statistik darüber führen, welcher Abgeordnete wie oft eine Ermäßigung, speziell die Bahncard 100, genutzt hat?\r\nSollten Statistiken vorhanden sein, übersenden Sie mir diese bitte vollständig chronologisch sortiert und maschinenlesbar.\r\n\r\n7) In wie weit bestehen spezielle Verträge mit der Deutschen Bahn AG zum Kauf dieser Fahrkarten? Bitte übersenden Sie mir alle zwischen dem deutschen Bundestag und der deutschen Bahn AG geschlossenen Verträge der letzten zehn Jahre.\r\n\r\n8) Welche Kosten fallen dem Steuerzahler jährlich für die Bahncard 100 der in 1) und 2) genannten Bahncard-Inhaber an? Bitte übersenden Sie mir eine genaue Aufschlüsselung der Kosten, jährlich chronologisch und maschinenlesbar sortiert, für den Zeitraum der letzten zehn Jahre.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 239587\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/239587/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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