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"subject": "Abstimmung mit dem HmbBfDI (Protestnote der Senatskanzlei gegen die Veröffentlichung von Unterlagen durch HmbBfDI) [#239612]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) \r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\ndie Senatskanzlei hat sich nach Berichten Anfang Juli 2021 an den Hamburger Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) gewandt und dagegen protestiert, dass von dortiger Seite im Rahmen einer Anfrage nach dem HmbTG Unterlagen zum Einsatz von Microsoft Teams und der diesbezüglichen Stellungnahme des HmbBfDI herausgegeben wurden. Dabei handelt es sich um Unterlagen, die nach übereinstimmender rechtlicher Meinung der Herausgabepflicht unterliegen.\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\r\nProtestnote der Senatskanzlei gegen die Veröffentlichung von Unterlagen zum Einsatz von Microsoft Teams durch den HmBfDI\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 239612\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/239612/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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